Willkommen Die 20 neuesten Beiträge im Forum
Fadensuche     Suche
Kennkarte ändern     Häufig gestellte Fragen   zu anderen Nutzern  kostenlose Anmeldung   Anfang  verabschieden
Jemandem diese Seite senden! Druckvoransicht zeigen
Forum > Demokratiefrage
Demokratie?
< voriges Leitthema  
Verfasser
Leitthema    Dieser Faden ist 26 Seiten lang:    1  2  3 · 10 · 18  19  20  21   22  23  24  25  26  Post New Thread     Post A Reply
Sigmar Salzburg
15.06.2012 16.10
Diesen Beitrag ansteuern
Verfahrens-Trick-Demokratie

Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit beendet
Abstimmung über Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause


faz.net 15.6.2012

Die ganze „Rechtschreibreform” ist mit Verfahrenstricks gegen das Volk durchgesetzt worden.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
27.05.2012 05.37
Diesen Beitrag ansteuern
‘EUROVISION SONG CONTEST’

Der ESC in Baku bot den typischen Mix aus schmalzigen Balladen, bizarrem Pop und perfekter Inszenierung. Dass das Ereignis diesmal in einem Land stattfand, das von einem autoritären Regime regiert wird, wäre für den Zuschauer nicht zu bemerken gewesen – hätte während der Live-Übertragung nicht auch Anke Engelke gesprochen…

Da wurden mehr oder weniger erträgliche Lieder mehr oder weniger richtig gesungen, es wurde artig moderiert wie jedes Jahr, keine politische Demonstration auf weiter Flur.
Mit einer einzigen Ausnahme, die deshalb besonders bemerkenswert ist, obwohl sie nur wenige Sekunden dauerte und so charmant vorgetragen wurde, dass sie die heitere Stimmung nicht zum Kippen brachte: Als die Entertainerin Anke Engelke die aus Deutschland vergebenen Punkte vortragen sollte, bedankte sie sich zunächst für die schöne Show, bedankte sich bei allen Helfern – und sprach dann folgende Sätze auf Englisch: „Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich! Und hier sind die Ergebnisse der deutschen Jury…" Den Moderatoren in Aserbaidschan blieb gar nichts anderes übrig, als diese kleine politische Demonstration einfach wegzulächeln…

spiegel.de 27.5.2012

Auch wir Deutschen hatten keine Wahl – als der Euro gegen den Willen des Volkes eingeführt wurde, als die „Rechtschreibreform“ erpreßt wurde. Und als sich ein kleines Bundesland das Recht erstritten hatte, eine Wahl zu haben, wurde sie von den vereinten Parteiendiktatoren annulliert. Baku, Berlin und Kiel sind austauschbar, wenn es die Politikerkaste will.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
14.05.2012 10.32
Diesen Beitrag ansteuern
Neue Potemkinsche Demokratie

„… ein anderer wird dich gürten ... und führen, wohin du nicht willst.“ Joh. 21:18 – zugleich Titel des Buches von Helmut Gollwitzer (1951) über seine russische Gefangenschaft.

Jugendweihe: Eine Firmung, die den Unglauben stärkt

Die Jugendweihe hat das Ende der DDR überlebt

… Was die ungleichen Feiern widerspiegeln, haben Soziologen der Uni Chicago in Zahlen gegossen auf den Punkt gebracht: Ostdeutschland ist die gottloseste Region der Welt. Die Forscher haben Menschen in 30 Ländern mit christlichen Mehrheiten befragt ... Das Ergebnis: Knapp 60 Prozent haben in der Ex-DDR noch nie an Gott geglaubt, nur für acht Prozent existiert ein persönlicher Gott. Das macht die Ostdeutschen zu Weltmeistern in Sachen Atheismus.
Die Presse 12.5.2012

Es soll hier gar nicht erörtert werden, wie dies nun ethisch zu bewerten ist. Es kann aber die Tatsache festgestellt werden, daß unsere „Demokratie“ nach dem Ende der DDR den religiösen Reconquistadoren Machtpositionen eingeräumt hat, die es ihnen ermöglichten – die Bürger übertölpelnd – „Gott“ sogar in neue Länderverfassungen einzuschleusen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
14.05.2012 06.10
Diesen Beitrag ansteuern
Nordrhein-Westfalen: Wahlsieger sind wieder die Nichtwähler – 40,7 Prozent!

Die veröffentlichten Stimmanteile der Parteien repräsentieren nur 59,3 Prozent der Wahlbürger. Gegenüber Schleswig-Holstein haben die Nichtwähler nochmal um 0,8 Prozent zugelegt. Das umgerechnete wahre Wahlergebnis sieht daher so aus:

NICHTWÄHLER 40,7%; SPD 23,2%; CDU 15,6%; GRÜNE 5,8%; FDP 5,1%; PIRATEN 4,6%; DIE LINKE 1,5%; ProNRW 0,9; NPD 0,3%;

Ein rot-grünes Regierungsbündnis entspräche also nur dem Willen von 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Norbert Lindenthal
12.05.2012 06.07
Diesen Beitrag ansteuern
CDU-Röttgen: bedauerlicherweise

Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler



Norbert Röttgen möchte immer noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.
__________________
Norbert Lindenthal

Mit Klick die Kennkarte von Norbert Lindenthal ansehen    An Norbert Lindenthal schreiben   Suche weitere Einträge von Norbert Lindenthal        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
29.04.2012 08.01
Diesen Beitrag ansteuern
Die LINKE hat eine Chance vertan

Der Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus …

Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke…

Die jüngsten Umfragen für die Linke – Schleswig-Holstein: 2,5 Prozent, NRW: 3 Prozent.

spiegel.de 29.4.2012

Die sprachwidrige Streichung des „h“ im „Rauhen“ ist immer noch so widerwärtig, wie sie es beim „Reier“ wäre. Der heimtückische Gedanke war: Wer wird schon einen Volksentscheid wagen wegen eines Buchstabens.

Die Linken sehen nicht nur alt aus – das Durchschnittsalter beträgt nach einer Internet-Liste: Linke 62, SPD 58, CDU 56, FDP 51, Grüne 46, Piraten 29.

Das heißt: Die Linken können anständige Rechtschreibung, manche pflegen sie noch („junge Welt“, „Ossietzky“). In Schleswig-Holstein aber haben sie ihre Chance auf meine Stimme vertan. In ihrem Wahlprogramm vom 27.8.2005 stand:


„Politische Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass sie vor dem Volk als Souverän bestehen.“
„Wir erneuern die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.“


Als wir die Teilnehmer des 2. Parteitages 2008 in Neumünster im Hinblick auf den bestehenden Volksentscheid daran erinnerten, wollte keiner mehr darüber reden.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
24.04.2012 08.54
Diesen Beitrag ansteuern
Freie Wahl für freie Bürger

1. Nutella
jetzt mit mehr Inhalt.

Glas. 4,61 €/1kg. 3,69 €. Glas.

2. Die PIRATEN
jetzt mit mehr Inhalt
...
piratenpartei.de

Piraten für Diebstahl von geistigem Eigentum und Freigabe von Drogen.

Trotz „unkorrekten“ Ausrastern wird die chaotische Partei von den Medien gehätschelt – im „Spiegel“ wieder groß: Verlobung von Marina Weisband. Wer hat daran ein Interesse?


P.S. Etwas Gutes gibt es doch bei den Piraten: Sie treten für die grundgesetzlich gebotene Trennung von Staat und Religion ein. Die SPD ist dazu nach ihrer klerikalen Wende nicht mehr in der Lage.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
15.04.2012 07.32
Diesen Beitrag ansteuern
Weiterer Ausbau der Parteiendiktatur!

Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab – und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken…

Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der „Süddeutschen Zeitung“ nun nach eigenen Angaben vor.

Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen – und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen – soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten...

spiegel.de 14.4.2012

Wir erinnern uns: Der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner wurde am 18. April 1997 von seiner Partei gehindert, die Unsinnigkeit der Rechtschreibreform vor dem Bundestag darzulegen. Die Bundes-FDP ließ ihn aber als Gastredner zu Wort kommen, weil sie damals reformgegnerisch auftrat (während die FDP-SH bald darauf an der Vernichtung des Volksentscheids mitwirkte). Noch kürzlich ließ der Bundestagspräsident die Äußerung einer abweichenden Meinung zu. Dergleichen soll nun unmöglich gemacht werden. Die Umwandlung des Bundestages in eine Art DDR-Volkskammer schreitet voran.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
12.04.2012 16.33
Diesen Beitrag ansteuern
Zweimal Buchverteilung

CDU will Koran-Verteilung stoppen

DÜSSELDORF. Die CDU will verhindern, daß Islamisten 25 Millionen Gratisexemplare des Korans verteilen. „Wo immer dies möglich ist, muß diese aggressive Aktion gestoppt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, der Rheinischen Post… … Insbesondere vor Schulen sei das Verteilen des Korans nicht hinnehmbar.
Junge Freiheit 11.4.2012 (in traditioneller deutscher Rechtschreibung)

Gegen die aggressive Verteilung von Bertelsmann-Lexika in den Schulen (zur Unterminierung des Volksentscheids gegen die „Reform“) war die CDU Schleswig-Holstein vor 13 Jahren mit ihrem heutigen Spitzenkandidaten Jost de Jager nur halbherzig eingeschritten (und hatte bald darauf bei der Annullierung der Demokratie mitgewirkt), lt. Pressemitteilung:

Nr. 117/99 vom 3. März 1999
… Als ein „starkes Stück“ hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, die Tatsache bezeichnet, daß an schleswig-holsteinischen Schulen 10.000 umstrittene Wörterbücher ausgeschüttet werden, ohne daß das Ministerium darüber informiert ist.
Pressemitteilungen der CDU

Dagegen hatte der Landeselternbeirat schon am 7.2.1999 die Beachtung des demokratischen Volksentscheids gefordert:

Bildungsministerin soll umstrittene Aktion untersagen
Der Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen in Schleswig-Holstein fordert Bildungsministerin Erdsiek-Rave auf, die Verteilung von 10 000 Lexika in neuer Rechtschreibung an die Schülerinnen und Schüler Schleswig-Holsteins zu untersagen.
siehe hier

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
12.04.2012 15.46
Diesen Beitrag ansteuern
Eingeschränktes Demokratieverständnis

„Jetzt ist es der Innenminister einer Demokratie, des Staates Israel, der mich mit einem Einreiseverbot bestraft und dessen Begründung für die von ihm verhängte Zwangsmaßnahme – dem Tonfall nach – an das Verdikt des Ministers Mielke erinnert“, schreibt Grass.
faz.net 11.4.2012

[Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus] Knabe sagte «Handelsblatt Online»: «Es zeugt nicht gerade von intellektuellem Tiefgang, den israelischen Innenminister mit dem ehemaligen Stasi-Chef der DDR in einen Topf zu werfen. Israel ist eine Demokratie, die DDR war eine Diktatur – das ist ein fundamentaler Unterschied.»
welt.de 12.4.2012

Beide irren: Israel ist nur zu 50 Prozent demokratisch. Wäre dieser Staat eine Demokratie, dann würden jetzt fast vier Millionen Palästinenser, die dort Wohnrechte haben, aber seit 1948 vertrieben wurden, mit über die Politik bestimmen können.

Vor 1900 lebten friedlich neben den zum Islam und Christentum konvertierten Nachfahren der ursprünglichen Bewohner nur 7 Prozent Jüdischgläubige im Lande – so viele wie heute Moslems in Berlin. Die zionistische Landnahme seit 1917 war dagegen keineswegs nur friedlich, sondern wurde auch paramilitärisch und terroristisch durch Organisationen wie Hagana, Irgun und Lechi vorgetragen. Die Ermordung des UN-Vermittlers Graf Folke-Bernadotte am 17. September 1948 durch die Terrorgruppe Lechi ist mir noch gut in Erinnerung. Der Irgun-Mann Begin erhielt später den „Friedens“-Nobelpreis. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen 1947–1966 wurden die Palästinenser zu Flüchtlingen, denen das Heimatrecht bis heute verweigert wird.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
10.04.2012 15.27
Diesen Beitrag ansteuern
Im schnellen Vorbeifahren gelesen

Kurz vor Eckernförde ein Wahlplakat:

Piraten – jetzt mit Inhalt

Oder habe ich mich verlesen?

Denkbar wäre eine solche Selbstoffenbarung. Daß eine Partei ohne Programm und Zielvorstellungen – nur auf die Versicherung hin, eher links zu stehen – von „Spiegel“ u.a. seit Monaten verhätschelt wird und daraufhin einen ungewöhnlichen Zulauf hat, zeigt den Zustand unserer Mediokratie, aber auch den Überdruß, den die Bürger gegenüber den verfetteten und verdummenden etablierten Parteien entwickelt haben. Für die Tradition ist von den neuen Kräften allerdings auch nicht allzuviel zu erwarten, denn die sind meist schon mit der ständigen Dressur ¹) automatisierter Korrekturen aufgewachsen.


13.4.12: Ergänzung nach „Titanic
(Titanic-Texte in herkömmlicher Rechtschreibung!)



Nachtrag: Im Wahlkampfspot für Schleswig-Holstein werben die Piraten mit ihrer programmatischen Kompetenz. „Jetzt mit mehr Inhalt“, lautet der Slogan. spiegel.de 13.4.12

¹) Auch andere Dressuren wirken: „Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern … hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen …“ Piraten NS 9.4.12

Weder meine Mutter noch meine Großmutter haben etwas von Massenmorden gewußt oder gar sie „weitgehend akzeptiert“. Mein Vater, ein überzeugter Nazigegner, lag in Rußland schon unter der Erde, und ich war drei Jahre alt.


Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
25.03.2012 09.19
Diesen Beitrag ansteuern
Mehr haben in Schleswig-Holstein die 'Reform' abgelehnt

Saarbrücken (dpa) – Rund 800 000 Saarländer sind dazu aufgerufen, den 15. Landtag ihres Bundeslandes zu wählen.

Wir erinnern uns: Mehr Bürger, als das Saarland Wahlberechtigte hat, haben 1998 in Schleswig-Holstein die „Rechtschreibreform“ im Volksentscheid abgelehnt – 885511. Aber abweichend vom Grundgesetz geht alle Staatgewalt von den Parteien aus!

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
18.03.2012 10.50
Diesen Beitrag ansteuern
Gauck – und wir harren ,aufs Neue’ der Demokratie

Jetzt wird es ernst für Joachim Gauck – ab Sonntagnachmittag ist er wohl der erste Mann im Staat. Die Grundlinien seiner Präsidentschaft stehen bereits fest: Er will den Deutschen die Freude an der Demokratie wiedergeben ...
spiegel.de 18.3.2012

Ralph Giordano beschrieb gerade ein demokratisches Wunder, das sich heute wohl nicht wiederholen wird:

… Genozid, der … zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

Ralph Giordano irrt: Das kaum faßbare Wunder war bereits fünf Jahre vorher einmal eingetreten: Am 17.September 1999 annullierten die Kieler Parlamentarier fraktionsübergreifend die Entscheidung des Volkes gegen die Rechtschreibreform – ohne Gegenstimme oder Enthaltung, wenn auch vermutlich ohne Applaus nur mit verdruckstem Handaufheben. Ich war nicht dabei; das Anhören der Selbstbemitleidung der nur so genannten Volksvertreter zwei Tage vorher, am 15.9.1999, hatte mir gereicht.

Freude an dieser Demokratie?

Zu Gauck und Demokratie hat es Erwin Pelzig in der ZDF-Satiresendnung „Neues aus der Anstalt“ (28.2.12) auf den Punkt gebracht:


„Westerwelle hat gesagt, er erwartet, daß er das internationale Ansehen Deutschlands mehren wird… Hab ich gedacht: Du Vogel, das wäre dein Job gewesen…
Andrea Nahles erhofft sich von Herrn Gauck eine Erneuerung der Demokratie. Philipp Rösler erhofft sich von Herrn Gauck mehr Begeisterung für die Demokratie. Angela Merkel erhofft sich von Herrn Gauck mehr Vertrauen in die Demokratie – und Claudia Roth erhofft sich von Herrn Gauck, daß er die Demokratie wieder modern macht. … Hab ich gesagt: Aber dafür seid ihr doch zuständig, dafür seid ihr gewählt… Ihr könnt doch nicht den schwierigsten Teil der Arbeit auf den neuen Bundes-Yogi abwälzen.“

Zur Erinnerung: „wieder“ =„aufs neue“; „auf das Neue“ = „aufs Neue“; plattreformiert soll letzteres beides bedeuten.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
18.01.2012 16.16
Diesen Beitrag ansteuern
Pressefreiheit und Denunzianten-Demokratie

Anders als die normaldeutsche Presse hat sich die in Berlin erscheinende „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung“ (AJW) der Reformschreibung lange verweigert. Die AJW begründete ihre Ablehnung so: „Sie ist amtlich verordnet, wird also befolgt und findet ihren Niederschlag (...) in angepaßten Lehrern und Journalisten, die von den neuen Regeln zwar nicht unbedingt überzeugt sind, aber sich brav daran halten. Vorschrift ist Vorschrift.“ (!!! AJW, 28.10.99). Inzwischen hat sie sich wohl auch den Regeln der neuen ss unterworfen.

Jetzt erschien in dieser Zeitung ein bemerkenswerter Artikel der Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. Anlaß war die Veröffentlichung gestohlener Daten und Adressen durch Kämpfer „gegen Rechts“. Wer sich z.B. ein Kleidungsstück bei der Firma „Thor-Steinar“ bestellt hatte, konnte seinen Namen am Internet-Pranger wiederfinden, weil das eine bei „Rechten“ beliebte Marke sein soll. Die Methode erinnert stark an Aktionen „Kauft nicht bei Juden“ u.ä. vor 75 Jahren. „Gegen Rechts“ ist offensichtlich jedes Mittel recht.

Marina Weisband schreibt:


„Weil es hier um Rechtsextremisten geht, ist es schwer, aber daher um so wichtiger, die Debatte nüchtern zu führen. Zwar hat sich wohl auch so mancher Datenschützer in den vergangenen Tagen ein schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen können. Aber dennoch sollten wir feststellen, worum es im Kern geht – nämlich um die widerrechtliche Veröffentlichung personenbezogener Daten. Und die sind zu schützen. Aus gutem Grund.

Viele deutsche Juden halten zum Beispiel ihren Glauben privat, um Angriffen oder Anfeindungen zu entgehen. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Namen und Adressen nicht an unbefugte Dritte gelangen, schon gar nicht in die Öffentlichkeit…“

Juedische-Allgemeine.de 12.1.2012

Auch die eher linken Humanisten reagierten kritisch – „ATHMATRIX, IT Verantwortlicher des hpd“, schreibt:

Wer für das Prinzip „Der (gute) Zweck heiligt die Mittel“ plädiert, kann schwerlich anderen diesen Grundsatz absprechen. „Gut“ ist relativ im Auge des jeweiligen Betrachters. Christliche Fundamentalisten agieren im Namen des Guten, wenn sie Abtreibungsärzte ermorden lassen. Islamisten agieren im Namen des Guten, wenn sie Feinde des Islams mit allen Mittel bekämpfen.

Ich glaube keiner von uns will eine Liste aller Frauenhäuser nebst Belegungsliste im Internet veröffentlicht sehen. Oder, wie die „Jüdische Allgemeine“ befürchtet, eine Adressliste aller Deutschen jüdischen Glaubens. Oder eine Adressliste aller bekennenden Atheisten in Deutschland…

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gelten für alle Bürger. Nur der demokratische Staat hat die Autorität, diese Rechte einzuschränken. Und das ist sicher in vielen Fällen problematisch und muss durch die Medien kritisch begleitet werden.

Wenn jedoch Internet-Pranger und Selbstjustiz im Internet mehr und mehr gesellschaftsfähig werden, bringt uns das dem überwunden geglaubten Mittelalter ein Stück näher.

hpd.de 18.1.2012

Die Medien aber begleiten die Vorgänge alles andere als kritisch. Der Journalistenverband beanstandete lediglich die mangelnde Sorgfalt bei den Proskriptionslisten.

Gerade hat der Augsburger Bischof Zdarsa einem Pfarrer Oblinger, Verfasser sonntäglicher Kolumnen in der „Jungen Freiheit“ (die ich natürlich nur ausnahmsweise lese), Schreibverbot erteilt. Auch die Augsburger Allgemeine bedient sich nun zur Bekräftigung der Denunziation dieser „nazi-leaks.net“ (Vorläufer hier schon erwähnt):


Name taucht bei Enthüllungsportal im Internet auf
Leser unserer Zeitung hatten darauf hingewiesen, dass der Ichenhauser Geistliche regelmäßig als Autor bei der Jungen Freiheit publiziere. Auch im Internet gibt es bereits eine Diskussion über den Ichenhauser Stadtpfarrer. Oblingers Name tauchte jetzt auch in einem gegen die rechte Szene gerichteten Enthüllungsportal im Internet auf.

augsburger-allgemeine.de 18.1.2012

Das Lächerliche ist: Oblinger schreibt – wohl schon seit Jahren – als Pfarrer unter seinem Namen. Das zu wissen bedarf es keiner Recherche bei Nazi-Leaks.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
25.11.2011 11.41
Diesen Beitrag ansteuern
Manche sprechen von Parteiendiktatur

Deutsche Welle

Mehr Volksentscheide in Deutschland?

Immer mehr Bürger in Deutschland wollen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern aktiv in der Politik mitreden. Die Zahl der Volksentscheide nimmt zu. Zwar sind die Hürden dafür noch hoch, aber das soll sich ändern.


In der deutschen Verfassung steht eindeutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Dabei sieht die Wirklichkeit seit Jahrzehnten so aus, dass Vertreter von Parteien als Vertreter des Volkes in parlamentarischen Gremien entscheiden. Dafür stellen sie sich alle vier Jahre zur Wahl. „Repräsentative Demokratie“ nennt sich das. Die Bürger wählen also diejenigen, die als Politiker alle Dinge regeln. Allerdings sind seit rund zwanzig Jahren immer mehr Bürger mit vielen Entscheidungen der Berufspolitiker nicht mehr zufrieden. Mit der Bemerkung „dann sollen sie doch in eine Partei gehen und sich dort engagieren“ schien für manche Parteifunktionäre das Problem gelöst.

Manche sprechen von Parteien-Diktatur

Die Zeit für eine Mitarbeit in einer der Parteien haben die meisten Bürger aber nicht unbedingt, ihr Alltag ist oft auch so schon kompliziert genug. Zudem lehnen die meisten Bundesbürger nervige Parteirituale, Postenrangeleien und die oft langsamen Entscheidungsprozesse ab. In Umfragen zeigt sich die Mehrheit der Bürger gleichzeitig überwiegend einverstanden mit dem System der an Parteien übergebenen Macht auf Zeit. Aber immer dann, wenn ihrer Meinung nach etwas „anzubrennen“ droht, möchten die Menschen doch lieber direkt mitbestimmen können. Die einzige Möglichkeit, in Deutschland politisch Einfluß zu nehmen, bieten neben den Wahlen zu Landesparlamenten und zum Bundestag die sogenannten Volksentscheide. Sie sind im Unterschied zu Wahlen jederzeit möglich.

Bürger wollen bei vielen Themen mitreden

Der Wunsch nach Volksentscheiden wird immer stärker. Von 1990 bis 2010 wurden mit 269 Verfahren zehn Mal soviele Volksentscheide angestrebt, wie in den vorangegangenen 43 Jahren.
[…]

In früheren Volksentscheiden ging es um höchst unterschiedliche Fragen. Einige Beispiele: Soll es […] ? Soll es eine Rechtschreibreform geben? Sollen alle Krankenhäuser unserer Stadt wirklich privatisiert werden? Muß das Land die Kinderbetreuung ausbauen? Soll es ein Wahlpflichfach Religion an Schulen geben? […].

Angst der Politiker vor dem Volk unbegründet

Bei allen jemals beantragten Volksentscheiden in Deutschland ging es also weder um mehr Freibier, um totale Steuerbefreiung oder gar um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Weil der Volksentscheid rein rechtlich der Entscheidung eines Parlaments gleichgestellt ist, müssen sich alle Volksentscheide ohnehin am Rahmen des Grundgesetzes orientieren. Unter dieser Bedingung sind dann alle Themen erlaubt. Die Deutschen haben bewiesen, dass sie bisher mit dem Instrument „Volksentscheid“ verantwortungsvoll umgegangen sind.

Umso verwunderlicher ist es, dass sich seit Gründung der Bundesrepublik jede Regierung und jeder gewählte Bundestag strikt geweigert hat, einen Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Alle Anträge dazu wurden abgelehnt, zuletzt 2010 ein entsprechender Antrag der Partei „Die Linke“.

[…]

Hohe Hürden für Volkentscheide

Einen Volksentscheid können Bürger jederzeit beantragen, die Kosten trägt in vollem Umfang der Staat. Damit ein entsprechender Antrag anerkannt wird, ist eine Unterschriftensammlung nötig, an der sich – je nach Bundesland – mindestens vier bis zwanzig Prozent [!] aller Wahlberechtigten beteiligt haben. „Diese Bedingungen sind zu hoch und müssen nach unten korrigiert werden“, sagt Heiner Geißler, der nach langen Jahren als Politiker zuletzt im Verfahren um den Stuttgarter Hauptbahnhof zwischen den Parteien vermittelt hat. Tatsächlich scheitern unter den bisherigen Umständen neun von zehn Anträgen auf Bürgerbegehren, weil sich schon für den Antrag nicht genügend Unterstützer finden. Damit werden die meisten Wünsche nach einem Volksentscheid abgelehnt. Das Land Hessen ließ 1981 sogar einen Antrag auf Volksentscheid gerichtlich verbieten. Eine Volksbefragung zu einer zusätzlichen Startbahn am Frankfurter Flughafen sei „unzulässig“, hieß es einfach. Die Politik schottet sich bis heute ab.

[Die seinerzeitigen Kultusminister Holzapfel (SPD, Hessen) und Zehetmair (CSU, Bayern) vertraten auch die Unzulässigkeit des Volksentscheids zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein.]


Demokratie als Politik der Beauftragten

Setzt man sich mit den Argumenten auseinander, mit denen bisher bundesweite Volksentscheide abgelehnt werden, könnte der Eindruck entstehen, dass die meisten Parteien die ihnen übertragene Macht nur ungerne mit der Bevölkerung teilen wollen.

So argumentieren die Gegner bundesweit gültiger Volksentscheide zum Beispiel gerne, dass man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht habe. Schließlich habe es ein Volksentscheid in der Weimarer Republik Anfang der 1930er Jahre ermöglicht, dass Hitler an die Macht gekommen sei. Zwar haben Historiker dafür bis heute keinen Beleg gefunden, aber das Argument hält sich aus unerfindlichen Gründen überaus hartnäckig.

Ein weiteres Argument zur Abwehr von Forderungen nach bundesweiten Volksentscheiden lautet, die Bürger würden ja nur kurzsichtig und absolut eigennützig handeln. Handeln Parteien aber nicht auch eigennützig, fragen da die Befürworter eines bundesweiten Volksentscheids.

Das am häufigsten angebrachte Argument einer Ablehnung lautet allerdings: Die Bürger wissen einfach viel zu wenig über die komplexen Sachverhalte. Sie seien also unfähig, überhaupt komplizierte politische Entscheidungen zu treffen. Langjährige Beobachter des Alltags in deutschen Parlamenten und sogar Abgeordnete selbst müssen aber einräumen, dass auch Profi-Politiker oft selbst keine Ahnung haben. Deshalb haben Lobbyisten und Armeen von Politik-Beratern oft ein leichtes Spiel.

„Die meisten Abgeordneten gucken einfach nur, welches Kärtchen der Geschäftsführer der Partei hochhält, und so wird dann eben mit Nein oder Ja abgestimmt“, bestätigen Berlin-Korrespondenten. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) bekennt sich in seinem Buch „Wir Abnicker“ ganz offen zu einer derartigen Ohnmacht.

Abwehr wird scheitern

Die Aktionen gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart haben gezeigt, wie sachkundig die Bürger heute sind […] Inzwischen befürworten Inhaber höchster Staatsämter einen bundesweiten Volksentscheid als selbstverständliches Instrument einer echten Demokratie.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog setzt sich ebenso dafür ein, wie Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts. Selbst der amtierende Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, sieht im Zuge der Entwickungen in Europa einen bundesweiten Volksentscheid als unumgänglich an. Und die Frage, ob Volksentscheide tatsächlich ein Land destabilisieren, den Fortschritt oder Entscheidungsprozesse bremsen könnten, haben Forscher an der Universität Heidelberg untersucht. Ihr Fazit: Nein!

Während CDU und FDP Volksentscheide generell kritisch sehen und weitgehend ablehnen, können sich SPD und Grüne vorstellen, mehr demokratische Elemente zuzulassen. […] Politik muss wieder mehr Akzeptanz finden. Neben mehr Transparenz dürften da umfangreichere Mitentscheidungsmöglichkeiten hilfreich sein.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Hartmut Lüning

Deutsche Welle 24.11.2011

Hervorhebungen und Kürzungen hinzugefügt.
NB: Die traditionelle Kulturrechtschreibung schlägt immer wieder durch


Das übelste Beispiel für Parteiendiktatur ist hier dokumentiert..

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Alle Zeiten sind MEZ    Dieser Faden ist 26 Seiten lang:    1  2  3 · 10 · 18  19  20  21   22  23  24  25  26  Neuen Faden beginnen     antworten
Gehe zum Forum:
< voriges Leitthema  

Benutzungs-Regeln:
Wer kann im Forum lesen? Jeder Gast / jeder angemeldete Nutzer.
Wer kann ein neues Leitthema oder eine Antwort eintragen? Jeder angemeldete, eingewählte Nutzer.
Einträge können von ihrem Verfasser geändert oder auch gelöscht werden.
HTML-Kennungen beim Eintragen erlaubt? AN. Schnuten erlaubt? AN. vB-Kennungen erlaubt? AN. Bilder-Einbindung mit [IMG] erlaubt? AN.

Maßnahmen der Verwaltung:
Leitthema öffnen / schließen
Leitthema umziehen lassen
Leitthema löschen
Leitthema ändern

Herausgeber · Schreiben Sie uns · Forum

Technik von: vBulletin, Version 1.1.4 ©Jelsoft Enterprises Ltd. 2000. Rechtschreibung.com – Nachrichten zur Rechtschreibfrage