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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
19.09.2015 08.52
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Öffentlich-rechtliche Indoktrination, gebührenpflichtig

Aus Nicolaus Fests Logbuch:

... Ungarn schützt, wie im Schengen-Abkommen vorgesehen, seine EU-Außengrenzen und antwortet auf gewalttätige Angriffe mit Tränengas und Wasserwerfern. Der Bericht im heutejournal stellt all dies auf den Kopf und beginnt mit dem verständnisheischenden Satz: „Die Wut musste sich ein Ventil suchen“. So kann man jeden schweren Landfriedensbruch verharmlosen. Öffentlich-rechtliche Informationspolitik.
nicolaus-fest.de 18.9.2015

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Sigmar Salzburg
17.09.2015 07.53
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Volksbelaberung im Staatsfernsehen

Wie die Gästelisten der Zwangsgebührensender zeigen, wird in den dortigen Quasselshows keine echte Opposition zum Thema islamische Flüchtlings-Invasion mehr zugelassen. Gern gesehen ist dagegen, zuletzt bei „Plasberg“, die zwar nicht mehr rand- aber doch gottvolle Ex-Bischöfin Margot Käßmann, die für ihren grünlichen Wohlfühlglauben missionieren darf:

Wer „Angst vor vollen Moscheen habe“, müsse eben „für volle Kirchen“ sorgen. Margot Käßmann ist sehr stolz auf diesen Satz, sie wiederholte ihn auch hier... Sie argumentiert streng biblisch und erinnert an den barmherzigen Samariter und zitiert etwas wackelig, aber sinngemäß aus dem 3. Buch Mose (19, 33ff): „Der Fremdling, der unter euch wohnt, den sollt ihr schützen, denn er ist wie du“ ...
spiegel.de 15.9.2015

„… denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“ – Das hinderte die alten Juden aber nicht daran, nach gelungener „Flucht“ das Volk der Amalekiter auf Befehl „Gottes“ auszurotten: „So spricht der HERR Zebaoth: Ich habe bedacht, was Amalek Israel tat und wie er ihm den Weg verlegte, da er aus Ägypten zog. So zieh nun hin und schlage die Amalekiter und verbanne sie mit allem, was sie haben; schone ihrer nicht sondern töte Mann und Weib, Kinder und Säuglinge, Ochsen und Schafe, Kamele und Esel!“ (1. Sam.15,2)

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Sigmar Salzburg
12.09.2015 14.48
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Der Zwangsgebührensender NDR ...

... berichtet auf seiner Homepage über die heutige Demonstration:

„Hamburg bekennt Farbe“ gegen rechts
... Als Redner sprach unter anderem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu Tausenden Hamburgern. Die Veranstaltung fand statt, obwohl nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Freitagabend das Verbot des Neonazi-Aufmarsches bestehen geblieben ist... [„Neonazi-Aufmarsch“ ist sicher Verfassungsdeutsch!]
ndr.de 12.9.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat also den Gegendemonstranten eine störungsfreie Versammlung ermöglicht, nachdem es den „Rechten“ ihr verfassungsmäßiges Recht entzogen hat. Darum soll es hier nicht gehen, sondern um den häufig wiederkehrenden Hinweis am Fuß der Seite:

Die rechte Szene in Norddeutschland – Was tun?
NSU, NPD, Pegida – wir haben die rechte Szene im Norden im Blick, analysieren Strukturen und geben Tipps, was Sie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun können. (31.08.2015) mehr
Stand: 31.08.2015 14:33 Uhr – Lesezeit: ca.1 Min.

Hier werden ein mutmaßliches Mördertrio, eine vielleicht unangenehme, aber nicht verbotene Partei und die berechtigten, friedlichen Pegida-Demonstrationen in einen verfassungsfeindlichen Topf geworfen. Der Zwangsgebührensender NDR hat sich damit als Propaganda-Instrument der verschärften Multikulturdiktatur zu erkennen gegeben.

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Sigmar Salzburg
10.09.2015 16.05
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Manipulative Bilder: ARD schürt Vorurteile gegen Ungarn

Maischberger am Dienstag abend... Hinter den Gästen werden während der Diskussion ständig neue Bilder eingeblendet. Eines zeigt offenbar, wie ein ungarischer Polizist eine in einem Gleisbett liegende Frau mit ihrem Baby bedrängt. Das Bild ging um die Welt. Es diente als Paradebeispiel für die angebliche staatliche Gewalt in Ungarn gegen Asylsuchende. Ein vollständiges Video des Vorfalls beweist allerdings, daß die Frau mit dem Kind von ihrem Mann in das Gleisbett geworfen wird...
jungefreiheit.de 9.9.2015

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Berichterstattung zur Asylkrise kritisiert. Durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung in den Medien, vor allem des Fernsehens, werde „ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt“, beklagte Sarrazin in einem Interview mit der Zeit...
jungefreiheit.de 9.9.2015

Dazu der passende Hinweis, daß wieder von einem Gericht eine umfangreich begründetete Klage, hier schon erwähnt, gegen die unverschämte Rundfunkzwangsgebühr abgewiesen wurde:

Montag, 31. August 2015
Im Namen des Volkes – Urteil in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (beglaubigte Abschrift vom 26. August 2015)


Die nicht selten wahrheitswidrige Formel der Gerichte „im Namen des Volkes“ kann berechtigten Zorn auslösen: Wie viele Urteile sind schon zugunsten der Rechtschreib„reform“ gefällt worden – nicht im Namen des Volkes, in Schleswig-Holstein sogar gegen einen Volksentscheid!

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Sigmar Salzburg
28.08.2015 09.54
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ZDF – parteiliche Auswahl der Diskussionsteilnehmer

In Maybrit Illners Runde [ZDF] gab es klare Worte zum neuen Terrorismus von rechts ebenso wie zur Einwanderungspolitik. Ein CSU-Minister sorgte daraufhin für einige entlarvende Momente... Den anderen Teil der Wahrheit steuerten Gäste bei, deren Auswahl glücklicherweise nicht nach Pro-Kontra-Proporz erfolgt war.
spiegel.de 28.8.2015

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Sigmar Salzburg
22.08.2015 12.48
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Zensur im Staatsfunk: Genderglauben zu spöttisch behandelt

WDR löscht Plasberg-Talk aus Mediathek

Nach Beschwerden von Frauenverbänden hat der WDR eine Folge der Talkshow „Hart aber fair“ aus der Mediathek gelöscht. ...

Unter dem Titel „Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?“ war in der Sendung vom 2. März 2015 über das Thema Gleichstellung diskutiert worden. Nicht immer ging es dabei sachlich zu. So sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki beispielsweise zu Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Sie sehen ja schon gendermäßig aus.“ [wie volksverhetzend!]

Beim WDR-Rundfunkrat gingen Programmbeschwerden von mehreren Frauenverbänden [welchen?] ein, die sich über die Sendung beklagten. Unter anderem wurde Plasberg darin vorgeworfen, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik lächerlich gemacht zu haben. Laut „Bild“-Zeitung hat sich der Moderator darüber lustig gemacht [!], dass es in Deutschland 190 Professoren für Geschlechterforschung* gibt, von denen 180 weiblich sind...

Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats: „Die Auswahl der Gäste und die Gesprächsleitung waren für die Ernsthaftigkeit des Themas nicht ausreichend.“ Der WDR-Programmausschuss wird mit der Beurteilung zitiert, es sei „mit einem gesellschaftlichen Thema in einer unseriösen Weise umgegangen worden – nicht zuletzt durch den Moderator“...

spiegel.de 22.8.2015

*) Im Dritten Reich gab es m.W. nur einen einzigen Lehrstuhl für die damals ebenso „wichtige“ und ähnlich pseudowissenschaftliche „Rassenkunde“!

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Sigmar Salzburg
19.08.2015 18.30
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Frau von Storch zerreißt den GEZ-Bescheid

[Focus wettert gewohnheitsmäßig gegen die Rundfunkzwangsgebühr. Hier stimmt aber der Ton nicht:]

Weil ARD und ZDF gemein zu ihr waren
AfD-Vize will keine GEZ mehr bezahlen – Unglaublich, wie sie das rechtfertigt


AfD-Frau Beatrix von Storch ist sauer auf ARD und ZDF. Die Sender hätten sie und die Partei „am laufenden Meter“ verunglimpft, schreibt sie auf Facebook. Darum reagiert sie auch nicht auf einen Festsetzungsbescheid der GEZ, sondern zerreißt ihn.

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland und hat keine Lust mehr, ihre Rundfunkgebühren zu zahlen. Deshalb hat sich von Storch nun auf Facebook mit deutlichen Worten an „den Staatsfunk“ gewandt.

„Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk“, schrieb von Storch, „Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter- und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln. Oder – ablegen...“ [...]

focus.de 18.8.2015

[Dazu schreibt ... ]

Beatrix von Storch
19. August · Bearbeitet ·

Der Focus ist mal von der schnellen Truppe. Er bringt meinen letzten facebook-Post zur GEZ mit wirklich sehr hilfreichen Hinweisen zu „zwei Fehlern“, die „Frau von Storch begeht“:
1. Festsetzungsbescheide der GEZ sollte man „womöglich besser nicht zerreißen“. ? Wie jetzt? Soll man nicht? Womöglich besser? Aber- warum schicken die den denn dann? Und 2. Vermeintliche „Verunglimpfungen“ durch den Staatsfunk „befreien auch Betroffene nicht von der Zahlung der Rundfunkgebühren“. Hmm Das kann eigentlich nicht sein, oder? Ich muß meine eigene Dauerverleumdung bzw. die meiner Partei auch noch zwangsweise bezahlen? ...

[Focus empfiehlt außerdem den „Bargeld-Trick“ und verführt damit die Verweigerer zur grundsätzlichen Anerkennung der Zahlungspflicht. Dumm!]

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Sigmar Salzburg
19.08.2015 10.29
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Darum wurde Frau Petry am 18.8. ausgeladen

Zunächst las Maischberger [ARD] ein paar berechtigte Internet-Kommentare vor, die sich gegen „Gutmenschen“ und gegen Til Schweigers Asyl-Äußerungen wandten. Anschließend stellte Maischberger diese Internet-Beiträge in eine Reihe mit Gewalt- und Mordaufrufen gegen Flüchtlinge. Mit dieser Methode war schon zu Beginn der Sendung klargestellt, welche Meinungen als akzeptabel und welche als moralisch verwerflich zu gelten haben...

So hatte Schweiger, der aus Hamburg zugeschaltet wurde, leichtes Spiel... Schweiger teilte gegen Politiker aus, die am „rechten Hand“* auf Wählerfang gingen. Schweiger, der sich selbst übrigens für einen Intellektuellen hält (kein Scherz), gab den Anwesenden dann auch noch historischen Nachhilfeunterricht: Deutschland profitiert vom Euro, Gastarbeiter haben Deutschland wieder aufgebaut ...

Junge Freiheit 19.8.2015

*) Typischer Fehler elektronischer Spracherkennungssoftware in der unkorrigierten Normalschreibung. In der Sendung selbst die Geschichtsklitterung, die von spätgeborenen Gutmenschen wie Claudia Roth bis Peter Kohl immer wieder verbreitet wird.

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Sigmar Salzburg
17.08.2015 10.56
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Zwangsgebührensender fest im Griff der Blockparteien

facebook.com/Dr.Frauke.Petry
Am Dienstag, den 18.08.2015 um 22.45 Uhr, bin ich zu Gast bei Maischberger im Ersten:
„Menschen bei Maischberger“ ... mit dem brisantesten Thema dieser Tage:
Deutschland und Europa erleben einen Ansturm von Flüchtlingen...
Zu Gast sind neben ‪#‎AfD‬ Parteichefin Dr. Frauke Petry u. a. die ARD-Moderatorin Anja Reschke und der Schauspieler Til Schweiger.
http://www.daserste.de/…/sen…/die-fluechtlingskrise-100.html

Update:
Wie gestern schon auf Twitter zu lesen war, wurde Fr. Petry mittlerweile von Maischberger wieder ausgeladen. Sie nimmt an der Talkrunde also NICHT TEIL!

[Frau Petry wurde durch den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ersetzt. Wenigstens kann sie nun nicht während der Sendung demonstrativ aus der Runde ausgestoßen werden, wie seinerzeit Eva Herman bei Johannes B. Kerner 2007.]

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Sigmar Salzburg
15.08.2015 13.23
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GEZ-Gerichtsverhandlung am 12.8.2015 ...

... im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit

Ein Kurzbericht des Gebührengegners Olaf Kretschmann steht hier, die Schilderung eines Beobachters hier:

12 August 2015
Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den „Plenarsaal“ verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern ...
christoph-hrstel-wwb.de 12.8.2015

Der Einzelrichter will innerhalb von 14 Tagen urteilen. Mal sehen, ob er es wagt, aus der Herde der bisher staatsgefällig entscheidenden Richter auszuscheren.

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Sigmar Salzburg
25.07.2015 05.40
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Volksverdummung durch Zwangsgebührensender

FreieWelt.net: Ich habe den Eindruck, dass es in Deutschland einen breiten Konsens darüber gibt, dass Homosexuelle eine Ehe eingehen können sollen. Wenn Sie das auch so sehen, haben Sie dafür eine Erklärung?

Konrad Adam: Zeitgeist und Mode. Aber der Zeitgeist ist meistens schlecht beraten. Außerdem gibt es verschiedene Propagandainstitutionen, die das Thema hochspielen, die »Tagesschau« an allererster Stelle.

FreieWelt.net: Journalisten spielen also eine besondere Rolle. Das heißt, dass die Stimmung in der Bevölkerung auch anders sein kann ...

Konrad Adam: Selbstverständlich. Ich bin doch nicht so naiv zu glauben, dass das, was uns die »Tagesschau« und andere Medien zuraunen, die wahre Stimmung der Bevölkerung ist. Zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung gibt es bekanntermaßen einen Unterschied.

freiewelt.net 8.6.2015

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Sigmar Salzburg
23.07.2015 04.27
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Meinungsmache im Zwangsgebühren-Fernsehen

Gesehen bei Verwandten, die noch fernsehen:

ZDFtext Politbarometer
Politik 3. Juli 2015

AfD: rechtsextreme Inhalte/Mitglieder
Grenzt sich nicht genügend ab . . . 63 %
Distanzierung reicht aus . . . . . . . . 12 %

Für das Politbarometer Juli I vom 03.07.2015 hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 30.06. bis zum 02.07.2015 1.234 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Seit zwei Jahren läuft die Kampagne der Politiker und Medien von extrem links bis rechts gegen die AfD als angeblich „rechtsextrem“ ¹ – bis es der Parteigründer selber glaubt. Die uninteressierten Normalbürger geben bei der Telefonbefragung nur wieder, was ihnen täglich eingebleut wird. Mit dem Ergebnis wird der Meinungstrend nochmals verstärkt (Rückkopplungseffekt) – im ZDF jetzt schon drei Wochen lang.

¹) z.B. Kramp-Karrenbauer (CDU) „AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ (Welt 1.5.14)

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Sigmar Salzburg
22.07.2015 14.48
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Jetzt droht auch den Österreichern eine „Demokratieabgabe“!

(Österr.) Verwaltungsgerichtshof
Ein Computer mit einem Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät, so dass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Das hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof am 20. Juli 2015 entschieden. Der Empfang von Streaming sei keine Rundfunkdarbietung...
golem.de 20.7.2015

Unsere von den Politikern gewählten Verfassungsrichter entschieden dagegen:

GEZ-Gebühr: Der Computer ist ein Rundfunkgerät ...
... Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der den Computer in seiner Kanzlei auch für das Internet, aber nicht zum Empfang von Rundfunksendungen nutzt und auch sonst keine Rundfunkgeräte vorhält, nicht zur Entscheidung angenommen und damit abgelehnt (1 BvR 199/11). Die Rechner seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ ...
faz.net 2.10.2012

„Unsere“ Parteistrategen aber wollten sichergehen und ließen einen ihrer ehemaligen Verfassungsrichter die „Haushaltsabgabe“ erfinden, weil auch ein Haushalt zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sei. Das war selbst den Nazis nicht eingefallen. Die hatten die herkömmlichen Rundfunkgebühren beibehalten.

Eilmeldung: Obwohl „gottesdienstliche“ Räume von der Rundfunkgebühr befreit sind, muß ein Pastafarao (Spaghettimonster-Priester) doch zahlen, weil das Verwaltungsgericht München die religiöse Gleichstellung verweigerte.
Abendblatt 22.7.2015

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Sigmar Salzburg
16.07.2015 14.45
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Linkes Volksverdummungs-Fernsehen

In der Tagesschau immer wieder die GRÜNE Simone Peter sowie Frau Wagenknecht und Herr Riexinger von der LINKEN zum neuen Griechenland-Paket. Das betrachtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen also als oppositionelle Haltung: Die Regierung Merkel dafür zu kritisieren, dass sie das Geld der Deutschen nicht noch großzügiger an die Griechen verschenkt, ihre mehrfachen Zusagen noch dreister bricht. Die einzig wahre Opposition gegen Euro und Tranferunion, nämlich AfD oder auch Frank Schäffler von der FDP, kommt nie zu Wort.
nicolaus-fest.de 15.7.2015

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Sigmar Salzburg
11.07.2015 13.59
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Erfinders Stolz

Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags
Von Joachim Huber

Ein Erziehungsinstrument: Paul Kirchhof feiert beim KEF-Jubiläum die Segnungen des Rundfunkbeitrags. Andere wollen lieber weniger Werbung bei ARD und ZDF

Der Rundfunkbeitrag ruft keine Zweifel mehr hervor, er gilt der Rundfunkpolitik, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Erfolgsmodell. Als Erfinder des Modellwechsels von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Hauhaltsabgabe gilt Paul Kirchhof, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Kirchhof, vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder schon mal als „der Professor aus Heidelberg“ bespöttelt, war der Hauptredner beim Symposion zu 40 Jahren KEF am Mittwoch in Berlin. Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Der Rundfunkbeitrag generiert ein Mehraufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro bis Ende 2016. Für Kirchhof steht außer Frage, dass damit die Werbung aus den öffentlich-rechtlichen Programmen quasi herausgekauft werden muss. Werbung macht in den Haushalten von ARD und ZDF rund sieben Prozent der Einnahmen aus. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagte bei der Podiumsdiskussion, oberste Prämisse bei der Verwendung des Überschusses sei die Stabilität des monatlichen Satzes von 17,50 Euro bis 2020; ...

tagesspiegel.de 8.7.2015

Das erklärt vieles: Solch ein Schmalspurgehirn war auch mal Verfassungsrichter.
Der Staat als Erpresser – Aufnötigen unerwünschter Ware – erzieht eher zur Staatsverachtung.

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