FOCUS Online exklusiv: So will die Ampel ihre Ministerien verteilen

Sonntag, 21.11.2021 | 10:17

14.28 Uhr: Wer kriegt welche Ministerien? In den Koalitionsverhandlungen ringt die designierte Ampel-Koalition nicht nur um inhaltliche Fragen – sondern auch um Posten. FOCUS Online liegt aus Ampel-Kreisen der aktuelle Stand der Verhandlungen vor. Wichtig: Es handelt sich nur um einen Zwischenstand, nicht um die endgültige Ressortverteilung, über die es noch harte Verhandlungen geben dürfte.

Demnach soll das Finanzministerium an FDP-Chef Christian Lindner gehen, Grünen-Chef Robert Habeck soll dafür eine Art Super-Wirtschaftsministerium übernehmen, das um den Bereich Klima erweitert wird. Seine Co-Chefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden.

focus.de 21.11.2021

Die FDP-Fraktion möchte ihre Plätze im Bundestag neben der AfD an die Union loswerden. ... Denn die Liberalen bekommen am meisten von den Pöbeleien der Rechtspopulisten mit.
spiegel.de 19.10.21

Verständlich!

„Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.“ (Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz). – Parlamentarische Demokratie funktioniert jedoch nur, wenn die Abgeordneten bereit sind, den Willen des Volkes abzubilden. Jetzt aber versucht die CDU, die als Folge des linksgrünen Merkel-Kurses zur AfD entlaufenen Wähler durch Ausgrenzung zu bestrafen.„Mit euch spielen wir nicht!“ Die Folge ist, daß die Deutsch- und Deutschland-Hasser immer wieder triumphieren können (n. JF):

Anfang der Woche [hat] die als konservativ geltende CDU-Landtagsfraktion in Sachsen ein Ende des Gendersprechs in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz, im Bildungssystem und in öffentlich-rechtlichen Medien gefordert. In einem zehn Punkte umfassenden Positionspapier bezeichnete sie die deutsche Sprache als „wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie und unabdingbaren Bestandteil unserer kulturellen Identität“, sie zu pflegen und zu erhalten, „ist uns deshalb eine Verpflichtung“.

AfD: CDU-Kritik ist reines Lippenbekenntnis

Diese Verpflichtung gab die CDU-Fraktion zwei Tage später scheinbar wie einen Mantel an der Garderobe beim Betreten des Landtags ab. Die AfD hatte für den gestrigen Mittwoch einen Antrag mit dem Titel „Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden“ eingebracht. Darin forderte die Oppositionspartei die Staatsregierung auf, die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache in Ministerien, Verwaltung und anderen Behörden zu untersagen.

Der AfD-Antrag forderte also genau das, was die CDU-Fraktion zwei Tage vorher beschlossen hatte. Dennoch stimmten die Schwarzen mit Nein...

jungefreiheit.de 22.7.2021

Maskenaffäre:
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung zu Pandemiegeschäften ab

Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten versichern, sich in der Pandemie nicht unlauter bereichert zu haben. Laut Fraktionschef Ralph Brinkhaus haben alle unterzeichnet.

In der Affäre um Maskendeals und Korruption in den Unionsparteien haben die Abgeordneten im Bundestag nach Angaben der Fraktionsspitze eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Das bestätigten Fraktionskreise ZEIT ONLINE. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schrieben am Freitagabend in einem Brief an alle Unionsparlamentarier, dass alle die geforderte Erklärung bis zu der gesetzten Frist am Freitag um 18 Uhr unterschrieben hätten.

zeit.de 12. 3. 2021, 23:23

Nach Michael Klonovskys Acta diurna

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 55 – Drucksache 17/12051
Anhang 4

Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund
Pandemie durch Virus „Modi-SARS“
Stand: 10.12.2012

Eintrittswahrscheinlichkeit:

Klasse C: bedingt wahrscheinlich
ein Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren eintritt

SZENARIO

1. Definition der Gefahr/Ereignisart

Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitsgeschehens.

Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.:

• Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus)

• importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber)

• Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)

• Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)

In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen, z. B.:

• akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009))

• intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).

Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-SARS“ zu Grunde gelegt....

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Über den Zeitraum der ersten Welle (Tag 1 bis 411) erkranken insgesamt 29 Millionen, im Verlauf der zweiten Welle (Tag 412 bis 692) insgesamt 23 Millionen und während der dritten Welle (Tag 693 bis 1052) insgesamt 26 Millionen Menschen in Deutschland. Für den gesamten zugrunde gelegten Zeitraum von drei Jahren ist mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen.

Zusätzlich erhöht sich die Sterblichkeit sowohl von an Modi-SARS Erkrankten als auch anders Erkrankter sowie von Pflegebedürftigen, da sie aufgrund der Überlastung des medizinischen und des Pflegebereiches keine adäquate medizinische Versorgung bzw. Pflege mehr erhalten können (vgl. Abschnitt 3. – hier: Gesundheitswesen).

Von den Erkrankten sterben rund 10%. Der Pool der infizierbaren Personen und damit potentieller Überträger der Infektion wird mit der Zeit kleiner, da Personen, die infiziert waren und zwischenzeitlich genesen sind, nun zunächst immun gegen den Erreger sind, während andere Personen an ihrer Erkrankung verstorben sind.

Nach einem Höhepunkt sinkt die Neuerkrankungsrate auch, weil die Bevölkerung allgemein mit verstärkten (Eigen-)Schutzmaßnahmen auf das massive Krankheitsgeschehen reagiert. Infolge dieser Maßnahmen nehmen die Neuerkrankungen ab, was zum Nachlassen der individuellen Schutzmaßnahmen führt (aufgrund einer geringeren subjektiven Risikowahrnehmung), wodurch wiederum die Zahl der Neuerkrankungen zunimmt.

Diese Wechselwirkungen tragen neben dem Auftreten neuer Virusvarianten zu einem Verlauf mit mehreren Höhepunkten bei. Dabei ist so lange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist (36 Monate).Die enorme Anzahl Infizierter, deren Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie hospitalisiert sein sollten bzw. im Krankenhaus intensivmedizinische Betreuung benötigen würden, übersteigt die vorhandenen Kapazitäten um ein Vielfaches (siehe Abschnitt KRITIS, Sektor Gesundheit, medizinische Versorgung).

Dies erfordert umfassende Sichtung (Triage) und Entscheidungen, wer noch in eine Klinik aufgenommen werden und dort behandelt werden kann und bei wem dies nicht mehr möglich ist. Als Konsequenz werden viele der Personen, die nicht behandelt werden können, versterben.

bundestag.de 10.12.2012 (Absätze zugefügt.)

Den Hinweis auf dieses Bundestagsdokument erhielt ich auf der Seite von Sieglinde Baumert. Die dort anklingende Verschwörungstheorie will ich aber nicht übernehmen.

[Focus:] Auch Falko Mohrs von der SPD sitzt erstmals im Bundestag. FOCUS Online begleitet den aufstrebenden Politiker durch seine erste schwierige Parlamentssitzung...

Mohrs über AfD: „Das tut mir als Demokrat weh“

Am größten ist Mohrs' Frust, als der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann erstmals im Plenarsaal spricht. Der Bundestag hatte noch in der abgelaufenen Legislaturperiode die Alterspräsidenten-Regelung abgeändert. Nicht der älteste Abgeordnete sollte den Posten fortan innehaben, sondern der dienstälteste. „Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten“, beschwert sich Baumann und vergleicht seine Partei in dem Kontext mit den politischen Opfern der NSDAP und Hermann Görings von 1933.

„Das ist schon besonders hängengeblieben“, sagt Mohrs. „Dass sich die AfD mit den Opfern der Nationalsozialisten gleichstellt, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.“ Der SPD-Mann legt die Stirn in Falten und schiebt nach: „Das tut mir als Demokrat weh, dass das in diesem Saal ausgesprochen wird. Und da wird es jedem, der die demokratischen Werte teilt, auch so gehen.“

focus.de 25.10.2017

Diese Falschmünzer! Baumann hat sich nicht als Opfer vorgeführt, sondern nur die Tatgleichheit des kleinen Schurkenstücks von GroKo & Co mit dem von Göring festgestellt!

Ralf Stegner reagiert säuerlich-fatalistisch:

Ralf Stegner‏ @Ralf_Stegner 22. April 2017
Broder halt
Ralf Stegner,AfD, Klimawandel Islamisierung des Landes–DIE ACHSE DES GUTEN. http://ACHGUT.COM

Björn Höcke 30. Dez. 2016 ·

Was wie ein Schildbürgerstreich klingt, ist leider bereits bittere Realität in Deutschland geworden. Aus »Rücksicht« beugen sich deutsche Behörden islamischen Rechstauffassungen und wagen es nicht, eine beschlagnahmte extremistische Auslegung des Korans auf die übliche Weise zu entsorgen.
Ist es nun eine heilige Offenbarung Gottes oder eine Hetzschrift, die aus dem Verkehr gezogen werden muß? Wenn Ersteres gilt, welche Legitimation haben dann noch die deutschen Behörden, die den Salafismus verfolgen?

http://www1.wdr.de/…/entsorgung-beschlagnahmte-korane-100.h…

... Eine weitere Nutzung scheidet nach WDR-Informationen aus, weil die Koran-Übersetzungen stark salafistisch geprägt sind. Verbrennen, schreddern oder im Altpapier entsorgen geht auch nicht, denn es handelt sich um die Heilige Schrift der Muslime. "Wir suchen im Gespräch mit Islam-Organisationen nach einer islamgerechten Lösung", heißt es bei den Behörden...

... unbeeindruckt von den Ereignissen. – Was muß der Mensch für ein lexikalisches Gedächtnis für Trivialmusik haben (oder arbeitet eine Agentur ihm zu?)

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20.12.16 – 6.36
Sad piano (it's hard to say Goodbye ) by Michael Ortega
Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20.12.16 – 6.40
Guten Morgen aus Bordesholm. Noch keine letzte Klarheit, ob Tragödie beim Berliner Weihnachtsmarkt gestern ein Anschlag war – es scheint so.

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20.12.16 – 6.42
Jedenfalls überschlagen sich bereits die voreiligen Schlussfolgerungen und die schrillen Töne von rechts. Von Trump bis Pretzell....

Der Wahlkampf wächst sich aus zu einer Art “Krieg der Gesten” aus. Denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit der sogenannten “Merkel-Raute” ablichten lassen. Das Wahlplakat besteht aus 2000 Einzelbildern von den Händen und Füßen deutscher Bürgrinnen und Bürger und prangt 20 mal 70 Meter groß vom Berliner Hauptbahnhof hinab.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt, das seien die “guten Hände, in denen die Zukunft Deutschlands” liege. Konkret seien es die Hände von 2000 Menschen, die anpackten.
de.euronews.com 13.9.2013

Die Gesten sind aber nicht vergleichbar.

Steinbrück zeigt seine Verachtung aller, die nicht seiner Meinung sind.
Frau Merkel offenbart dagegen, wenig körperbewußt, ihre Unsicherheit und Unentschiedenheit.
Es ist die Bereitstellung der Hände zum Gebet, von kleinauf eingeübt. „Jederman sey unterthan der Oberkeit / die gewalt vber jn hat. Denn es ist keine Oberkeit / on von Gott …“ (Paulus nach Luther). Daraus folgt eine auffällige Anpassungsbereitschaft, auch in der persönlichen Rechtschreibung. Nun ist sie selbst oben, immer noch fixiert auf die höhere „Oberkeit“, die allerdings oft von der herrschenden Zeitgeistlichkeit nicht zu unterscheiden ist.

Aber ob das am nächsten Wochende für „euphorische Erektionen“ reichen wird? RP 21:06

Grußbotschaft von Christian Wulff … zum Fest des Fastenbrechens

Aus Gesprächen mit Muslimen in Deutschland weiß ich: Vielen ist das religiöse Innehalten schwer gefallen angesichts der aufwühlenden Berichte aus Nordafrika, die uns Tag für Tag erreichen. Einerseits wecken die jungen Demokratiebewegungen immense Hoffnungen … Und ich hoffe, dass auch nach Ende des Ramadan eine seiner wichtigsten Botschaften in unsere Gesellschaft ausstrahlt: das aufmerksame Miteinander, die Bereitschaft zum Geben und zum eigenen Verzicht.
Ich bin voller Hochachtung für jeden, der sich in diesem Geist, mit Mut und Menschlichkeit in die Gemeinschaft einbringt. Viele Muslime tun das immer wieder aufs Neue und fördern damit auch den Zusammenhalt in Deutschland…
migazin 1.9.2011

Christian Wulff hat sich als Gegner der „Rechtschreibreform” mehrfach „geoutet“, wagt aber nicht, das auch zu leben. Er ist schwer gefallen bei seinem Versuch, die Reform zu kippen und konnte Bundespräsident nur werden, nachdem er wieder zu Kreuze gekrochen war – was ihm sicher nicht schwergefallen ist.

Offensichtlich will er nicht aufs neue Streit und vertraut nun aufs Neue der reformierten Reform.

P.S. Für den immens erhofften Erfolg der jungen Demokratiebewegung, die am 27.9.1998 in Schleswig-Holstein einen ersten Sieg errang, wären schon 16 Nato-Lufteinsätze (statt 20000 wie in Libyen) hilfreich gewesen, um die Kommandozentralen der Reformregimes auszuschalten.

Peter Müllers Rückzug

Der letzte „junge Wilde“

Nach Günther Oettinger, Roland Koch und Ole von Beust ist Peter Müller der letzte „junge Wilde“ der CDU, der die politische Bühne verlässt. Sein Abgang bedeutet für die CDU das Fehlen einer weiteren kritischen Stimme von Gewicht, die intern und öffentlich wahrgenommen wurde.

23. Januar 2011
Auf kritische Urteile aus dem Munde Peter Müllers wird die Kanzlerin wohl weiter gefasst sein müssen. Aber vom nächsten Jahr an nicht mehr in Interviews oder in Gremiensitzungen der CDU, sondern mutmaßlich aus dem Saal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Auch wenn der amtsmüde saarländische Ministerpräsident in seiner Rückzugsbegründung kein Wort darüber verlor – inoffiziell ist Müller offenbar schon von CDU und SPD zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Udo Di Fabio bestimmt worden.

faz.net

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Unfreiwillig treffend sind die Kommentare anderer Zeitungen, hier entnommen dem „Hohlspiegel“:

Aus der „Oldenburgischen Volkszeitung“: „Und Koch und die anderen haben sich dann resigniert ins Private zurückgezogen (Christian Wulff hat Merkel in ein besonderes Refugium weggelobt).“
spiegel.de 4.2.11

Aus dem Kölner „Stadt-Anzeiger“: „Fast allen Bundesverfassungsrichtern – auch solchen mit Parteibuch – ist es gelungen, den Verdacht der Unbefangenheit recht schnell zu zerstreuen.“
spiegel.de 4.2.11

Die „Frankfurter Allgemeine“ weist auf parteipolitische Interessen beim Ländervergleich der Grundschulen hin:

„Ausbildungsbetriebe, Gymnasiallehrer und Hochschullehrer klagen einhellig über rechtschreibschwache Schulabgänger. Trotzdem wollen die Kultusminister heute in Brüssel einen Ländervergleich für die Grundschulen im Fach Deutsch unter Ausschluss der Orthographie beschließen. Für Rechtschreibung soll es nur eine nationale Stichprobe geben (...). Angeblich habe das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen seine sogenannten Kompetenzstufen für die Rechtschreibung zu spät geliefert. Aber das ist nur ein Vorwand. In Wirklichkeit fürchten die SPD-regierten Länder, sich bei diesem Vergleich zu blamieren. (...) Jedenfalls setzen sich die ablehnenden Länder dem Verdacht aus, nur geschönte Vergleichsstudien zu wollen und damit ihren Schülern zu schaden.“

hallo.news352.lu 8.12.2010

Kultusministerkonferenz
Reform der Reform beschlossen
Die streikenden Studenten können einen ersten Erfolg verbuchen: Die Kultusminister und die Hochschulrektoren wollen das Bachelor-Studium reformieren, …
focus.de 10.12.09

Wieder ein Teilrückzug, diesmal unerwartet schnell. Studenten sind eben wehrhafter als „nichtbetroffene“ Bürger und ahnungs- und wehrlose Schüler bei der „Rechtschreibreform“.