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Bundesverfassungsrichter
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Sigmar Salzburg
25.10.2022 11.52
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Der Denunzianten-Spiegel überschreibt seinen Artikel:

Extreme Rechte
FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern


Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe und pocht auf Förderung durch den Staat. Das will die FDP unterbinden – und spricht von einer »rechten Kaderschmiede.« ...

Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, »rechte Kaderschmieden zu fördern«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland...

Der Hintergrund: Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom Staat bezuschusst. Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Sie sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Über die AfD-Klage wird am heutigen Dienstag (10 Uhr) in Karlsruhe mündlich verhandelt (Az. 2 BvE 3/19). Es geht um Fördergelder von bis zu 70 Millionen Euro jährlich.

spiegel.de 25.10.2022

Die Alt-Parteien greifen mit parteinahen Stiftungen „Staatsknete“ ab, unter dem Vorwand, damit die „Demokratie“ zu fördern. Besonders dreist ist hier die „linke Kaderschmiede“ Friedrich-Ebert-Stiftung, die nach dem Ende der Helmut-Schmidt-Ära auf Reformierung der Deutschen, auf Masseneinwanderung und Islamisierung gesetzt hat, um wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Dr. Gottfried Curio hat das schon vor drei Jahren deutlich benannt:

https://youtu.be/uv5_WCvXxZE

Lächerlich, aber heimtückisch wirkt nun die Verliererpartei FDP, die nach ihrem Koalitionskniefall versucht, ihrer Konkurrenz AfD die grundgesetzliche Gleichstellung vorzuenthalten. Es bleibt abzuwarten, ob das vermerkelte Verfassungsgericht wieder beweist, daß man sich „vor Gericht und auf hoher See“ in „Gottes“ Hand befindet.

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Sigmar Salzburg
20.09.2022 04.14
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Stephan Harbarth

Erst vor drei Jahren tauchte der heutige Verfassungsgerichtspräsident in unseren Notizen auf. Damals bejubelte er als CDU-Abgeordneter den heimtückischen „Compact for Migration“. Heute dürfte er als Verfassungsrichter darüber entscheiden, wenn sich jemand noch eine Klage dagegen traute. Mit „Muttis“ Hilfe hatte er den Professorentitel und dann seinen jetzigen Posten erlangt. Vor 24 Jahren waren es Jutta Limbach (SPD) und Hans-Jürgen Papier (CSU), die die neue Schreibdiktatur absegneten. Der knorrige Rechte Wolfgang Hübner schreibt zu den neuen Verhältnissen:

Der deutsche Machtblock delegitimiert sich selbst

„Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, vor dem Übersee-Club in Hamburg.

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein besonders übles Erbe der Merkel-Ära ist die Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU). Vor einigen Tagen hat er im exklusiven Hamburger Übersee-Club eine programmatische Rede gehalten, in der er die These entwickelte, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu missbraucht werden, die Verfassungsordnung zu „delegitimieren“. Wem letzterer Begriff aus den Äußerungen eines anderen üblen Merkel-Erbes, nämlich des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU), bekannt vorkommt, liegt völlig richtig: „Delegitimierung“ des Staates festzustellen und zu verfolgen ist ja neuerdings die zusätzliche Aufgabe einer Behörde, die nicht mehr die Verfassung, sondern das gegenwärtige Machtsystem schützt.

Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein Mann fürs Grobe wie Haldenwang oder ein Mann fürs Feine, immerhin oberster Jurist des Staates, von „Delegitimierung“ spricht. Denn Haldenwang und seine Schnüfflertruppe können nur dann erfolgreich gegen Demokraten vorgehen, wenn das von höchster Stelle abgesichert ist und bleibt...

pi-news.net 18.9.2022 ( ... vom VS „beobachtet“.)

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Sigmar Salzburg
29.06.2022 09.15
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Andauernde Selbstherrlichkeit des Verfassungsgerichts

Abendessen mit Merkel

Schwerer Schlag fürs Bundesverfassungsgericht

JF-Online 29. Juni 2022

KARLSRUHE. Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Dinge verschwiegen hat. Hintergrund des bisher einmaligen Beschlusses gegen das höchste deutsche Gericht ist eine Journalistenanfrage.

Eine Bild-Reporterin wollte von der Pressestelle Einzelheiten zu den Gesprächsthemen rund um das Essen vom 30. Juni 2021 wissen. Immerhin stand hier eine Einflußnahme der Regierungschefin auf das höchste deutsche Gericht und damit auch die Frage nach der Gewaltenteilung in Deutschland zur Debatte. Doch das Gericht antwortete auf jede einzelne Frage stets mit der gleichen Floskel: „Wir verweisen auf die bisherige Korrespondenz.“

Karlsruhe hätte antworten müssen

Dabei gab es keinerlei Bezüge auf einen Schriftwechsel, die eine solche Formulierung hätten rechtfertigen können. Das Verfassungsgericht tat vielmehr alle Fragen und Nachfragen auf diese Weise ab, um nicht antworten zu müssen. Wie jetzt durch einen Bericht der Fachzeitschrift LTO bekannt wird, hat das Verwaltungsgericht bereits am 14. Juni geurteilt, daß das Verfassungsgericht die Fragen der Journalistin hätte beantworten müssen. Stattdessen ließ sie diese in Leere laufen. Selbst auf die Frage, auf welche bisherige Korrespondenz das Gericht Bezug nehme, antwortete Karlsruhe, man verweise auf die bisherige Korrespondenz.

Dieser offenbar unter dem neuen Verfassungsgerichtspräsidenten und Merkel-Vertrauten Stefan Harbarth (CDU) eingezogene Selbstherrlichkeit haben die Kollegen des Verwaltungsgerichts in diesem Einzelfall einen Riegel vorgeschoben. (fh)

jungefreiheit.de 29.6.2022

... berichtet die JF in der vom Verfassungsgericht 1998 gegen den Volkswillen zum Abschuß freigegebenen herkömmlichen Rechtschreibung.

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Sigmar Salzburg
16.06.2022 05.18
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Fast zwei Jahre haben die Verfassungsrichter gebraucht ...

... um über einen schlichten Tatbestand zu entscheiden. Die Neue Zürcher Zeitung meldete 2020:

Weil Angela Merkel am 6. Februar während eines Staatsbesuchs in Südafrika dazu aufgerufen hatte, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen, hat die AfD nun zwei Organklagen gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung eingereicht.

nzz.ch 22.7.2020
Wir erinnern uns: In der Klage gegen die Rechtschreib„reform“ mit Geiselnahme der Schüler genügten den Richtern wenige Monate, um die Erpressung von 80 Millionen Deutschen durch eine nicht verfassungsmäßige Organisation für Rechtens zu erklären – nur damit dieser Kultur-Schurkenstreich rechtzeitig zum Schulbeginn am 1. August 1998 in Kraft treten konnte.

Björn Höcke als direkt Betroffener des 2020er-Merkel-Ramelow-Putsches schrieb zum gestrigen (nun folgenlosen) Urteil der Verfassungsrichter:
... Die Aufforderung einer amtierenden Bundeskanzlerin, daß eine Ministerpräsidentenwahl rückgängig gemacht werden müsse, darf allerdings als schwerster Mißbrauch der Amtsgewalt und gröbster Eingriff in Oppositionsrechte gesehen werden. Daß ein von demokratisch gewählten Abgeordneten in freier und geheimer Wahl bestimmter Ministerpräsident aus dem Amt gejagt wurde, wird einst als »Schwarzer Tag der Demokratie« in die deutschen Geschichtsbücher eingehen...

facebook .com 15. Juni 2022
Allein dafür, daß Höcke es als einziger namhafter Politiker noch wagt, den Gebrauch des erpreßten Dass-Deutschs öffentlich zu verschmähen, gebührt ihm ein Ehrenplatz in der deutschen Kulturgeschichte.

NB 18.6.: Nach den gültigen deutschen Verfassungen ist jede Stimme eines Abgeordneten gleichwertig. Die geheime Wahl soll sicherstellen, daß er seinem Gewissen unbeeinträchtigt folgen kann. Stellt sich nach der Wahl heraus, daß das Ergebnis nur durch unerwünschte Stimmen zustande gekommen sein kann, dann ist Bedauern erlaubt, aber die Aufforderung, das rückgängig zu machen, eine Aufforderung zum Putsch. (Dazu siehe hier.)

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Sigmar Salzburg
09.10.2021 10.04
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes:

Corona-Maßnahmen waren »absurd«

Jetzt vergleicht sogar RKI-Chef Wieler Corona mit Grippe


Corona und die Grippe »haben viele Gemeinsamkeiten«, sagte RKI-Chef Lothar Wieler in der Bundespressekonferenz. Beide Atemwegs-Infektionen seien »für ältere Menschen und auch für chronisch kranke Menschen ein Risiko«. Waren die Corona-Maßnahmen der letzten Monate also angemessen?...

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist da anderer Meinung. Er kritisiert die Merkel-Lockdowns scharf:

»Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.» Und er fügt hinzu: »Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden.«

freiewelt.net 8.10.2021

Das gleiche gilt natürlich auch für die Rechtschreib„reform“, an deren Durchsetzung Papier im Verfassungsgericht beteiligt war. Das konnte nur gegen den mehrheitlichen Volkswillen geschehen (siehe Volksentscheid S-H v. 27. September 1998), weil die Kultusminister der Länder ein grundgesetzlich nicht vorgesehenes Komplott zur Schülergeiselnahme vereinbart hatten und die Zeitungsverlage und Medien parteiabhängig oder -gefällig waren. Hätte man auf den ehemaligen Verfassungsrichter Mahrenholz gehört, dann wäre der Reformschwindel binnen kurzem zusammengebrochen.

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Sigmar Salzburg
17.08.2021 08.41
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Bananenrepublik Deutschland

Wieder muß ich von Klonovsky ein BILD-Bild stehlen:



klonovsky.de 15.8.2021

Schreibreform-Durchsetzerin Schavan bedankt sich bei ihrer Gönnerin für die milde Klosterhaft im Vatikan nach ihrem Doktor-Schwindel, Harbarth für seinen Posten in Karlsruhe.

Richter sollten in ihrem Amt auch den geringsten Anschein der Befangenheit vermeiden – besonders Verfassungsrichter. Die Meldung paßt zu dem vorherigen Beitrag in diesem Faden.

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Sigmar Salzburg
13.08.2021 05.58
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Merkel-Günstling Harbarth lenkt das Verfassungsgericht erwartungsgemäß!

Die Geschäftsordnung des Bundestages hat einen Webfehler:

Jede Partei hat ein Recht auf das Vizepräsidentenamt. Für das Amt muß man allerdings von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Wenn sich eine Mehrheit gegen eine Partei verbündet, bekommt sie nie ihr Recht.

Merkels einstige FDJ-Kollegin, die seit 1983 SED/Linke Petra Pau darf das Amt ausüben.

Die grüne Null und Rechtsbeugerin Claudia Roth darf es auch.

Die Juristin mit 2 Staatsexamen
Mariana Harder-Kühnel und fünf weitere vorgeschlagene Kandidaten der AfD wurden aber in 18 Wahlgängen vom Amt ausgeschlossen und bewußt ausgegrenzt, wie einst die Juden von den Nazis.

Das von den Altparteien ausgekungelte Bundesverfassungsgericht, das nun schon des öfteren „juristisches Neuland“ betreten hat, hätte mit einem Fingerschnippen die Wahl allein durch die eigene Partei für ausreichend erklären können.

Offensichtlich hat aber Merkels Abendessen mit den Verfassungsrichtern einschließlich Harbarth ausgereicht, ihnen in Erinnerung zu rufen, wem sie ihr Amt zu verdanken haben.

Mit formalistischer Rabulistik haben sie sich geweigert, Rechtsvernunft herzustellen. Karlheinz Weißmann schreibt in der JF:

Die Begründung ist im wesentlichen formaler Art, und wenn die etablierten Parteien oder die Qualitätsmedien dazu Stellung nehmen, dann im Ton klammheimlicher Freude, allenfalls besorgt, daß da der von der AfD angeblich gepflegte „Opfermythos“ (so die Frankfurter Allgemeine Zeitung) wieder einmal Nahrung bekommen könnte.

Auf Beistand oder wenigstens Sachlichkeit ist hier nicht zu hoffen. Anders bei denen, die die Dinge aus der Distanz betrachten. Jedenfalls hält Fatina Keilani, die Kommentatorin der Neuen Zürcher Zeitung, die Entscheidung des BVG für fatal und keineswegs für einen „Sieg … der Demokratie“. Schon das Scheitern von sechs AfD-Kandidaten in 18 Wahlgängen für eines der höchsten Staatsämter sei ein beschämendes Schauspiel gewesen.

Mehr noch: Hier habe man den sinnfälligen Beweis, daß den Verantwortlichen die Einsicht in die zentrale Aufgabe des Parlaments fehle, das als „Hohes Haus“ das ganze Volk – also auch die Wähler, die für die AfD stimmten – zu repräsentieren habe. Stattdessen konzentriere sich eine Allparteienkoalition unter Ausschluß der AfD darauf, „die eigene, vermeintlich richtige Gesinnung ins Schaufenster zu stellen“.

jungefreiheit.de 12.8.2021
Daß sich das Bundesverfassungsgericht als die Fortsetzung der Parteipolitik mit anderen Mitteln aufführt, wissen wir seit dem Urteil zur Rechtschreib„reform“ am 14. Juli 1998.

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Sigmar Salzburg
05.08.2021 09.13
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Unser irres Verfassungsgericht – mit neuem Harbarth-Recht?:

Der Staatsfunk:
1950 – Gebühr für Nutzer
(umgerechnet): 1 Euro
2021 – Zwangsgebühr für alle: 18,36 Euro

Aus dem Teufelskreis des Luxus-Staatsfunks darf ein einzelnes Bundesland nie aussteigen!


Spiegel.de: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein einzelnes Bundesland nicht die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen kann. Dies geht aus einem nun in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen...

Die Blockade durch das Land Sachsen-Anhalt werteten die Karlsruher Richter als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.

spiegel.de 5.8.2021

Jeder Privatbetrieb muß sich gesundschrumpfen, wenn seine Überproduktion nicht mehr gefragt ist. Für die Zwangsgebührensender wird sogar noch Geld von unbeteiligten Bürgern abgepreßt – für oft entnervenden Indoktrinationsfunk. Das ist echte Altparteien-Demokratur!

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Sigmar Salzburg
01.06.2021 09.09
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Die politisch Erwählten

Eilantrag gegen Bundesnotbremse
Murswiek wirft Bundesverfassungsgericht „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor


... Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht, weil es keine Entscheidung über seinen Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gefällt hat. Murswiek hatte diesen im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt, den TE dokumentiert hat. Das berichtet heute Bild. ... In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“ ...

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert gegenüber Bild die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen...“

tichyseinblick.de 27.5.2021

Kein Wunder – wenn ein Erfüllungsgehilfe Merkels direkt vom Parlament in den Vorsitz des Bundesverfassungsgerichts befördert wird.

Vor 23 Jahren entwickelte das von den Parteien ausgekungelte Gericht genau entgegengesetzten Eifer: Unter der Präsidentin Jutta Limbach† (SPD) und dem Kammervorsitzenden Hans-Jürgen Papier (CSU) beeilte es sich, dem Macherwahn der Kultusminister entgegen- und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuvorzukommen und nach Anhörung von ausgewählten 50 Fürsprechern und 2 Gegnern der Rechtschreib„reform“ diese rechtzeitig zum Schulbeginn 1998 durchzuwinken.

Dabei hätte schon ein Verbot der Änderung des seit 600 und 200 Jahren bewährten ss/ß-Systems die „Reform“ zusammenbrechen lassen und 90 Millionen Deutschen in aller Welt diese Belästigung erspart.

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Sigmar Salzburg
17.03.2021 06.10
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Recht auf Demonstrationen und Widerstand

Seltsam: In Dresden wurden Polizeikräfte aus drei Bundesländern zusammengezogen, um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am 13.3.2021 zu verhindern. Dennoch kam es angeblich zu Greuelszenen, über die aber kaum berichtet wurde, vor allem nicht beim „Spiegel“. Wollte man in der Pegida-Stadt Dresden ein Exempel statuieren, aber den zu „Rechten“ umbenannten eher esoterisch veranlagten Normalbürgern „keine Bühne“ in den Medien bieten? Bei Jouwatch rechtfertigte ein Stefan Barme die Demonstrationen:

Warum die Deutschen das Recht auf Widerstand haben

Der deutsche Philosoph Robert Spaemann (1927–2018) nennt in seinem Essay „Moral und Gewalt“ zwei Kontexte, in denen der Staat seinen Anspruch auf Loyalität seitens des Volkes verliert und ein Aufbegehren der Bürger gegen ihn gerechtfertigt ist: die Duldung von Anarchie und den Despotismus.

[...]
Postskriptum: Anstelle der hier verwendeten Begriffe „Gewaltherrschaft“ und „Tyrannis“ kann man in Bezug auf das heutige Deutschland selbstredend auch den Ausdruck „Diktatur“ respektive „Corona-Diktatur“ oder „Hygienediktatur“ (Oliver Lepsius, Jura-Professor an der Universität Münster) verwenden – auch wenn der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen dies ganz entschieden zurückweist und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der derzeit auch kein Recht auf Widerstand gegeben sieht, derlei Wortwahl als „absurd und bösartig“ bezeichnet. Offenkundig sind die beiden Herren – so wie nicht wenige Zeitgenossen in Politik, Medien und Gesellschaft – felsenfest davon überzeugt, dass eine Diktatur nur dann gegeben ist, wenn in dem betreffenden Land Konzentrationslager oder Gulags existieren.
[...]
Kommen wir ... zur Judikative! In Deutschland verhält es sich so, dass die Staatsanwälte mitnichten unabhängig, sondern weisungsgebunden sind. Und die Richter? Nun, die obersten deutschen Richter an den Bundesgerichten werden nicht etwa von der deutschen Richterschaft oder von Gerichtshöfen nach fachlichen Kriterien ausgewählt, sondern von Abgeordneten und Ministern bestimmt. Der oben erwähnte neue BVG-Präsident Harbarth ist ein langjähriger CDU-Parteisoldat ...*

journalistenwatch.com 13.3.2021

Der Verfasser ist (vermutlich) der Sprachwissenschaftler Stefan Barme (* 1966 in Trier), Privatdozent für Romanische Sprach- und Kulturwissenschaft und Übersetzer.

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Sigmar Salzburg
01.02.2021 16.17
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An ihm wäre wohl die Rechtschreib„reform“ gescheitert!

Bedeutender Jurist
Ex-Bundesverfassungsrichter Mahrenholz ist tot


Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz ist tot. Das teilte das Bundesverfassungsgericht heute mit; der Jurist starb bereits am 28. Januar in Hannover im Alter von 91 Jahren. Mahrenholz war von 1981 an und bis zu seinem Ruhestand 1994 Richter in Karlsruhe, von 1987 an als Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats. In dieser Zeit hat er das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen maßgeblich mitgeprägt – und juristische Streitfragen stets auf die Kerngedanken des Grundgesetzes zurückgeführt...
mrc

spiegel.de 1.2.2021

Natürlich verschweigt der „Spiegel“, daß Mahrenholz 1997 festgestellt hatte:

„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten. Hier hat die Kommission – und ihr folgend die Ministerriege sich so gesehen, als habe sie zwischen zwei möglichen Gebrauchsformen des „ß“ zu wählen. Es ging aber doch um die Wahl zwischen einer alten und bewährten Praxis und einem neuen Modell.

Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden. Und um es gleich zu sagen, dies kann auch kein Landtag (der Bundestag ohnehin nicht).“

(Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997)

Wäre er 1998 noch in Karlsruhe verantwortlich gewesen, dann wäre den Deutschen wohl der sinn- und nutzlose Kulturbruch „Rechtschreibreform“ erspart geblieben.

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Sigmar Salzburg
05.07.2020 09.53
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Amöbenhafte Kanzlerin

Eine Nummer kleiner: Landesverfassungsrichter*In

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Sigmar Salzburg
21.05.2020 03.53
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Stephan Harbarth, ...

... der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, durfte das Verbot des beliebigen Datensammelns für den deutschen Auslandsgeheimdienst vortragen. – Da hat er aber Glück gehabt, daß er nicht über den „Compact for Migration“ zu entscheiden hatte, den er mit als CDU-Mann für die Merkel-Regierung ausgearbeitet und vor dem Parlament verteidigt hatte. Dafür wurde er in das Verfassungsgericht entsandt. Man nennt das unabhängige Justiz.

Nachtrag: Dazu Achgut-.Gastautor Johannes Eisleben:

Urteil „1 BvR 2835/17“ und das Menschenbild dahinter
Wie sind unsere obersten Richter so weit gekommen, ohne jegliche geistesgeschichtliche Grundlage, dem Staat die Möglichkeit der Interessendurchsetzung im Ausland wegzunehmen? Weil sie ein realitätsfremdes Menschenbild und
Rechtsverständnis haben...

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Sigmar Salzburg
04.04.2020 06.33
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Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier

Wieder einmal meldet sich der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zu Wort, um die Politik zu warnen:

Früherer Verfassungsrichter :
Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“


Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen...
Wenn aber die Einschränkungen schleichend kommen, wie 1998 bei der Rechtschreib„Reform“, und nur der schwächste Teil der Bevölkerung zunächst angegriffen wird, wollte er die Einschränkung nicht sehen – damals allerdings unter der Fuchtel der Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach und in Solidarität mit dem CSU-Parteikollegen Hans Zehetmair.
Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Der Professor für Staatsrecht warnte auch davor, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen: „Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden.“ Papier kritisierte zudem jüngste Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften. Darin werde abgestuft, wer vorrangig behandelt werde, falls ein Mangel an Intensivbetten entstehe.

Die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes in Frage stellen“, führte Papier aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei aber jedes Leben gleichrangig und gleich wertvoll...

faz.net 2.4.2020
260 Wörter: 1 nichtnutziges dass, 2 müssten; 1 Tippfehler
1998 fanden er und wohl vor allem seine Präsidentin es nicht unter der Würde, 80 Millionen Deutsche vorwiegend gegen ihren Willen durch Geiselnahme der Schüler zum neuen, traditionssfeindlichen ss-System zu erpressen. Geflissentlich übersehen wurde dabei die üble Rolle der Presse, die sich schon anschickte, in Kumpanei mit den Politikern das Werk der flächendeckenden Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu vollenden. Milliarden Bücher wurden der indoktrinierten Generation entfremdet, Millionen Bücher wurden „entsorgt“.

Papier hat kürzlich ein Büchlein mit dem Titel „Die Warnung“ veröffentlicht, indem er über das Versagen der Bundesregierung in der „Flüchtlings“-Krise schreibt. Anscheinend hat er sich nicht die vom Verfassungsgericht seinerzeit propagierte Freiheit herausgenommen, wie am 19. Juli 1998 versprochen, es in der traditionellen Rechtschreibung zu veröffentlichen. Seit Monaten steht es bei mir im Regal, aber mir fehlt jeder Anreiz, es zu lesen.

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Sigmar Salzburg
23.05.2019 12.56
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70 Jahre Grundgesetz, ...

... aber die Verfassungsrichter haben seine Verteidigung gegen die EU-Anmaßung aufgegeben.

23. Mai 2019
Das Grundgesetz hat Geburtstag
Ein Buch voller Tricks

Ein Essay von Nils Minkmar

...70 Jahre nach seiner Verabschiedung wirkt das Grundgesetz wie eine Utopie. Wer es liest, möchte nicht nur in dem darin entworfenen Staat leben... Utopisch wirkt heute diese Sprache, die klingt, als würde sie erst in der Zukunft formuliert, als seien wir noch gar nicht so weit. Der Ton des Grundgesetzes wurde nie zuvor und nie wieder so getroffen...

Das Grundgesetz bedient sich eines Tricks. Statt der schweren Begriffe sind es schlichte Hilfsverben, die den Text tragen und führen. Die autoritären Wörtchen „soll“ und „darf“ kommen nur selten vor. Star des Grundgesetzes sind drei Buchstaben, das ärmste der deutschen Verben: „ist“. Sie formen den magischen ersten Satz des ersten Absatzes, den Hit der deutschen Nachkriegsgeschichte, ohne den keine Rede zum Thema und natürlich auch nicht dieser Text auskommt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ...
Minkmar wäre aber nicht beim Spiegel, wenn er jetzt nicht eine Spitze „gegen Rechts“ einflechten würde:
Rechte Deutung nahezu unmöglich
... Im Grundgesetz vertraut man dem Sein als Versprechen, das funktioniert wie ein Zauberspruch. So auch bei Artikel 102: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ ...

Alle neuen sozialen Bewegungen, die für die Geschichte der Bundesrepublik so wichtig waren, konnten sich auf Aspekte des Grundgesetzes berufen. Es wurde unnötig, die Systemfrage zu stellen. Für die Rechtspopulisten ist weniger im Angebot: eine rechte Deutung des Grundgesetzes ist nahezu unmöglich...

Was im Grundgesetz nicht steht
Seit dem Grundgesetz steht das private Glück im Zentrum der deutschen Umtriebe, ... in nahezu allen Punkten geht es den Deutschen heute unendlich viel besser als denen von 1949.
Aber etwas fehlt doch auch, vielleicht die öffentliche Aufgabe, die uns Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden kann. Der Moment, wo wir gestalten, weil nichts von alleine kommt, und dazu auch aufgerufen werden, zu helfen in Fragen des Klimaschutzes, der Gemeinschaftspflege und der Innovationen. Das Grundgesetz, dieses magische Buch, das so viel deutsche Dämonen erledigen konnte, hat uns verwöhnt. Alles super also, aber auch noch nicht alles, denn was unsere Generation noch so auf die Beine stellen sollte, steht nicht im Grundgesetz.

spiegel.de 23.5.2019
Um 2000 hat Edmund Stoiber (CSU) noch einen Satz ganz im Stil des Grundgesetzes formuliert:
„Deutschland ist kein Einwanderungsland.“
Das war 1949 eine Selbstverständlichkeit und seine Feststellung nicht für nötig erachtet worden.
2016 wurde von der SPD unter Führung der auch türkischen Staatsbürgerin und deutschen Staatsministerin Aydan Özoğuz die Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz vorangetrieben – als Artikel 20b:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
achgut.com 14.11.2016
Wer sich danach gegen eine unbegrenzte Ein- und Unterwanderung stellte, wäre also ein Verfassungsfeind. Schon heute wird die AfD so behandelt. Zum Glück mußte dieses Projekt nach der Wahl 2017 zurückgestellt werden. Es wurde ihm aber durch den „Compact of Migration“ ein weiterer Weg bereitet.

Ganz anders würdigt der Staats- und Verwaltungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau das Grundgesetz in seiner Gefährdung durch die zunehmende Unterwürfigkeit des Bundesverfassungsgerichts unter die anmaßenden EU-Gerichte. Seine Analyse ist in traditioneller Rechtschreibung in der Jungen Freiheit erschienen:
70 Jahre Grundgesetz
Unter fremden Richtern
von Ulrich Vosgerau

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. In seiner Präambel heißt es bis heute: „(…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Allein das deutsche Volk ist verfassungsgebende Gewalt. Dies wird bestätigt durch die Schlußbestimmung aus Art. 146: „Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

In der Selbstbestimmungsgarantie des Art. 79 Abs. 3 heißt es dazu: Nicht der verfassungsändernde Gesetzgeber, sondern allein das Volk könnte die wesentlichen Grundsätze des Grundgesetzes, nämlich Menschenwürde, Sozialstaat, Rechtsstaat, Föderalismus, Demokratie und souveräne Eigenstaatlichkeit außer Kraft setzen. Diese Vorschrift ist der verfassungsrechtliche Schatz des deutschen Volkes oder war es, solange das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch darüber wachte; sie setzt vor allem einer uferlosen Europäisierung der Gesetzgebung Grenzen, wäre aber auch gegen die maßlose Grenzöffnungs- und Einwanderungspolitik ins Feld zu führen...

Dieses Grundrecht des demokratischen Souveräns auf Selbstbestimmung präzisierte das BVerfG in seiner Lissabon-Entscheidung (2009) zuspitzend sogar zu einem Grundrecht der Deutschen auf Eigenstaatlichkeit.

Mit dem Lissabon-Vertrag sei die höchste und letzte verfassungsrechtlich denkbare Stufe der europäischen Integration erreicht; wollten die Politiker noch mehr, müßte erst das Volk eine neue Verfassung beschließen. Das Lissabon-Urteil ist der Höhepunkt der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts; hier ist die deutsche Staatsrechtslehre im Gepräge einer einzigartigen, unwiederholbaren und beneideten Geistes- und Rechtsgeschichte ein letztes Mal ganz bei sich.

Luxemburg gegen Karlsruhe
... Die Honeywell-Entscheidung und das EZB-Urteil waren die beiden großen Kapitulationen des Bundesverfassungsgerichts vor Luxemburg.

Die politisch wichtigste Klage seit „Lissabon“, nämlich die gegen die Grenzöffnung seit Sommer 2015, nahm das Bundesverfassungsgericht 2018 nicht mehr zur Entscheidung an und erklärte sie unter Bruch mit allen bisher (etwa in der Pershing-II-Entscheidung, 1984) eingeführten Grundsätzen für unzulässig. Hätte das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden, hätte es offensichtlich den Klägern Recht geben müssen, denn die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung schrie zum Himmel; dazu fand es sich jedoch am Ende einer längeren Unterwerfungs- und Anpassungsgeschichte politisch nicht mehr bereit.

Dr. Ulrich Vosgerau lehrte Staats- und Verwaltungsrecht an mehreren Universitäten und lebt heute als Rechtsanwalt und Autor in Berlin.

jungefreiheit.de 23.5.2019
Daß Vosgerau unbestechlich die Positionen des Grundgesetzes verteidigte, war seiner weiteren Laufbahn nicht förderlich. „Heimatminister“ Horst Seehofer hatte seine Einschätzung der Asyl„krise“ als „Herrschaft des Unrechts“ noch übernommen, dann aber aus Angst vor Entlassung wieder fallengelassen.
Erg. 24.5.19

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