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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
20.02.2013 08.48
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Die Parteien haben das Vertrauen der Deutschen verspielt

In einer Studie der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GFK) wurden die Deutschen über ihr Vertrauen in die nationalen Institutionen befragt.

[In Prozent haben die Deutschen Vertrauen zu …]

• Handwerk … 87%
• Polizei … 81%
• Hersteller v. Unterhaltungselektronik u. Haushaltsgeräten … 78%
• Autoindustrie … 71%
• Justiz, Gerichte … 65%
• Nichtregierungsorganisationen … 59%
• Lebensmittelhersteller … 48%
• Telekommunikations- u. Internetanbieter … 46%
Regierung … 34%
• Banken, Versicherungen … 29%
• Große Unternehmen, internationale Konzerne … 26%
Politische Parteien … 16%

deutsche-mittelstands-nachrichten.de 9.2.2013

Die politischen Parteien genießen also soviel Vertrauen wie nach einer Focus-Umfrage 1998 die „Rechtschreibreform“. 84 Prozent vertrauten ihr nämlich nicht – zu Recht.

Wahlen sind heutzutage also nur die Wahl des mutmaßlich geringeren Übels!

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Sigmar Salzburg
04.02.2013 10.46
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Schleswig-Holstein ist kaum demokratischer als Kuba

Fidel Castro zeigt sich als Wähler

Erstmals seit Monaten hat sich Fidel Castro wieder in der Öffentlichkeit präsentiert. Der gesundheitlich angeschlagene Revolutionsführer gab in Havanna seine Stimme bei den Wahlen zur Nationalversammlung von Kuba ab…

Rund 8,6 Millionen Kubaner waren aufgerufen, die 612 Mitglieder des Volkskongresses sowie 1269 Delegierte in 15 Provinzversammlungen neu zu bestimmen. Die Wahl ist jedoch eine Farce – denn auf der sozialistischen Karibikinsel sind keine anderen Parteien außer der kommunistischen Partei zugelassen.

spiegel.de 4.2.2013

Vor nunmehr 15 Jahren lief auf der nachmaligen „Rechtschreibinsel” Schleswig-Holstein die Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“ an. Diese Abstimmung war jedoch eine Farce, denn das Ergebnis konnte nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit vom Kieler Parteienklüngel annulliert werden.

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Sigmar Salzburg
31.01.2013 13.00
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Erfolgreiches Volksbegehren

Studiengebühren in Bayern vor der Abschaffung
Jetzt ist es offiziell: Weit mehr als 1,3 Millionen bayerische Wähler haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet. Damit kann das Volk die Campus-Maut kippen – falls das nicht vorher der Landtag tut …
spiegel.de 31.1.2013

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Sigmar Salzburg
29.01.2013 19.32
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Wer wagt in Deutschland solch einen Aufruf?

Wir wollen unser Land zurück!
Von FREDERICK FORSYTH
...
1992 wurde durch die Maastricht-Verträge aus der EWG die EU. Wir hätten damals ein Referendum abhalten müssen – es wurde uns verwehrt. Verlogene Politiker erklärten uns, es handle sich nur um ein „Aufräumen“. Tatsächlich war es eine Transformation. Rückblickend zeigt sich, dass unsere Mutmaßungen über das Ausmaß der Lügen damals bestärkt wurden...

Vor Kurzem schätzte ein ehemaliger deutscher Bundespräsident, dass 80 Prozent der Gesetze, die von den Deutschen befolgt werden müssen, nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel formuliert werden. Ich meine, das ist ein verblüffender Prozentsatz. Aber es scheint die Deutschen nicht zu stören – zumindest nicht das deutsche Establishment –, dass 80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudoparlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden. Das erinnert mich stark an die alte DDR…

Lassen Sie mich aus den Schriften des EU-Gründers Jean Monnet wörtlich zitieren: „Europas Völker sollten zum Superstaat geführt werden, ohne dass das Volk versteht, was dabei geschieht. Das kann schrittweise erreicht werden. Jeder Schritt wird getarnt durch wirtschaftliche Zwecke, aber schließlich wird er irreversibel zu einer Vereinigung führen.“ ...

Wir wollen über das Schicksal unseres Landes befragt werden. Ja, wir bestehen darauf. All unsere Politiker haben zäh gekämpft, um uns auszuschalten; die Hälfte von ihnen versucht das immer noch. Unsere Bürokraten hassen die Volksbefragung – kein Wunder. Aber wir werden sie trotzdem durchführen.

Die meisten von uns haben einfach genug von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langsamen Tod der Demokratie...

Kurz: Wir glauben, unser Heimatland wurde uns mit Lüge und Betrug geraubt. Und, meine Damen und Herren, ohne irgendwelche Feindschaft gegen Sie, wir wollen es zurück.

WELTBERÜHMT & KONSERVATIV
Frederick Forsyth, 74, ist ein britischer Romanautor mit Millionenauflage („Der Schakal“, „Die Akte Odessa“, zuletzt „Cobra“). Seine Thriller wurden vielfach verfilmt. Er ist bekannt als vehementer Kritiker der Political Correctness und der EU.

focus.de 28.1.2013

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Sigmar Salzburg
27.01.2013 15.33
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In der EU bleiben oder raus?

Cameron will Volksabstimmung

Großbritanniens Premier Cameron will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht... Deutschlands Außenminister Westerwelle sagte [dagegen], Europa brauche nicht weniger sondern mehr Integration.

Bayerischer Rundfunk 23.1.2013

Die Bürger in anderen Ländern dürfen über alles mögliche abstimmen – in Kalifornien während der letzten US-Wahlen sogar darüber, ob Pornodarsteller Kondome tragen müssen.

Die Deutschen ließ man nicht einmal darüber abstimmen, ob unser „daß“ weiterhin wie seit Jahrhunderten üblich geschrieben werden soll. Als es den Schleswig-Holsteinern 1998 dennoch gelang, den Volkswillen Gesetz werden zu lassen, konnte es vom vereinten Parteienklüngel sogleich annulliert werden: Die ‚Volksvertreter‘ hatten die Abstimmungsgesetze schon mit Falltür konstruiert.

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Sigmar Salzburg
21.01.2013 09.46
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Mehr Demokratie in Österreich

Mit einer teils deutlichen Mehrheit haben die Bundesländer am Sonntag – mit Ausnahme Wiens – bei der Volksbefragung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt…
Rund 60 Prozent der Österreicher sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus…
oesterreich.orf.at 20.1.2013

Weit mehr hätten bei uns für die Beibehaltung der bewährten traditionellen Rechtschreibung gestimmt, wenn nicht die hiesige Parteien- und Kulturbanausendiktatur das verhindert hätte.

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Sigmar Salzburg
06.01.2013 20.01
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Widerstand gegen die Rundfunkgebühr

Einige Unternehmen fühlen sich ungerecht behandelt – und berichten von astronomisch gestiegenen Kosten…

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Mehrbelastung der Wirtschaft ist dem Blatt zufolge die Deutsche Bahn: Deren Tochter DB Netz habe bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren gezahlt, künftig seien es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro.

[Der ARD-Vorsitzende] Marmor sagte auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe.“

welt.de 6.1.2013

Bei der „Rechtschreibreform” hatten die Kultusminister die „Kommunikationsaufgabe“ durch Geiselnahme der Schüler unter Komplizenschaft der Medien bewältigt.

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Sigmar Salzburg
22.12.2012 15.02
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Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus …

Für den Bundestag ist die Angelegenheit erledigt, für das Volk noch nicht: Laut einer repräsentativen Studie ist die Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur Beschneidung von Jungen.

Hamburg/Berlin – 70 Prozent der Deutschen lehnen das vor rund zwei Wochen vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Beschneidung von Jungen ab. Das ergab laut einer Vorabmeldung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap …
spiegel.de 22.12.2012

Selbstverständlich hat in einer humanen Demokratie das Volk nicht über die Zulässigkeit der Tötung oder Verstümmelung einzelner Menschen zu entscheiden – noch weniger aber die Parlamentsabgeordneten.

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Sigmar Salzburg
09.12.2012 17.56
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Alle Jahre wieder: Der Karlspreis

Wieder einmal wird der Aachener Karls-Preis verliehen, benannt nach Karl dem Großen, dem Stalin des achten Jahrhunderts. Daß er nicht als solcher wahrgenommen wird, ist nur der Tatsache zu verdanken, daß durch die anschließende dauerhafte Vorherrschaft seiner Ideologie, des Christentums, seine Siege tausend Jahre lang als Siege der oder des Guten verkauft werden konnten – obwohl nun in Wirklichkeit, parallel zum Islam, Religionskriege fester Bestandteil der Geschichte wurden.

Nun soll also die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen erhalten.


„Wir wollen damit ihre besonderen Verdienste um Frieden, Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union würdigen“...

aachener-zeitung.de 8.12.2012

Dafür ist der Name Karls des Großen natürlich besonders geeignet – des Mannes, der 4500 Sachsen den Kopf abschlagen ließ, weil sie sich ihre Freiheit und praktische Demokratie nicht nehmen lassen wollten von einem Mann, der dazu 33 Jahre lang Kriege führte, der durch Herkunft nicht zweifelsfrei König sein konnte und daher mit Hilfe des Papstes den Titel des Herrschers usurpierte, der die römische Demokratie in eine Militärdiktatur umgewandelt hatte: Caesar – wie Kaiser.

Sicher war für die Wahl der litauischen Staatspräsidentin zur Karlspreisträgerin nicht nur ihre Verteidigung des Euros entscheidend, sondern auch das Schicksal ihres kleinen Volkes mit der urtümlichen Sprache, das 1990 beherzt nach seiner Freiheit gegriffen hatte, nachdem es 1940 von den Stalinisten in die Sowjetunion eingegliedert worden war – nach Darstellung der „jungen Welt“ in traditioneller Rechtschreibung und linientreuer Diktion:
„Die bisher noch spärlichen Forschungsergebnisse lassen den Schluß zu, daß die Einführung eines sozialistischen Regimes sowjetischer Prägung und der Anschluß an die UdSSR von starken Kräften der Arbeiterbewegung in den drei Republiken gefordert worden war.“ ¹

Die Sowjetisierung wurde natürlich ähnlich gründlich wie die beabsichtigte Germanisierung der Nazis betrieben, mit Deportationen und Vernichtungen, nach 1945 auch mit Austreibung des deutschsprachigen Volksteils. Gerade fahnde ich nach den Vorfahren meiner Frau – um und vor 1800 alles litauische Namen: „Urte Gryguleite“, „Anskis Grygelatis“. Heute darf ja politisch korrekterweise über diese wahnwitzigen Vertreibungen und unmöglichen „Rassentrennungen“ nicht mehr gesprochen werden, obwohl 1992 für dergleichen auf dem Balkan eine treffende Bezeichnung geprägt wurde: „Ethnische Säuberungen“.

¹) Die Sprache kennen wir. So ähnlich begründeten die Kieler Parteien den Anschluß Schleswig-Holsteins an die bundesdeutsche Rechtschreibdiktatur: Daß dies von starken Kräften der Schüler- und Elternschaft gefordert worden sei – gegen den Volksentscheid.

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Sigmar Salzburg
06.12.2012 09.30
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Randstrickmaschen - eine links - eine rechts

Die „junge Welt“ berichtet (in klassischer Rechtschreibung):

NPD bald ohne Sponsoren
Neun Jahre nach dem ersten Anlauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ausgesprochen…

Die Innenminister haben laut dapd Material auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen, aus dem hervorgehe, daß die NPD verfassungswidrig darauf abzielt, »die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«…

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte denn auch: »Es muß schon nachdenklich machen, daß die meisten Innenminister nicht dazu bereit sind, eine Garantie dafür abzugeben, daß das Belastungsmaterial nicht durch Informationen von V-Leuten vergiftet ist…

Dazu paßt das Outing des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus. Der Neonazifunktionär bekundete kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz, jahrelang als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Zwischen 2006 und 2010 habe er regelmäßig Informationen unter dem Decknamen Ares an den Dienst geliefert, wie er dem MDR am Mittwoch berichtete. 1000 Euro gab’s dafür pro Monat. Mit der Staatsknete habe er die Aktivitäten der NPD bezahlt…
jungewelt.de 6.12.2012

Wir haben es geahnt. Ulla Jelpke würde daher wohl am liebsten die DDR-Staatssicherheit wieder tätig werden lassen…

Auch in der dazu oppositionellen „Jungen Freiheit“ wird in bewährter Rechtschreibung zum Thema geschrieben:


Beste Chancen
Nichts wäre den richtigen Rechten in Deutschland lieber als ein Verbot der NPD. Diese kuriose Partei war ja nie etwas anderes als eine Theaterbühne, auf der eine Truppe schlecht geschminkter IMs der bundesrepublikanischen Staatssicherheit „Neonazismus“ mimte, damit es beim Verfassungsschutz und bei der Antifa etwas zu melden gab.
Gewählt wurden diese „Neonazis“ ohnehin nur noch von dem absterbenden Häuflein aufrechter Paläonazis, die das läppische Spiel nicht durchschauten…
jungefreiheit.de 4.12.2012

Fast ist man geneigt, dem Autor zuzustimmen, aber da sieht man doch lieber erst bei Wikipedia nach, ob man das darf und liest:

Robert Hepp … ist ein deutscher Soziologe und rechtsextremer Autor.

Also läßt man es lieber.

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Sigmar Salzburg
01.12.2012 08.05
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So ist das in einer Demokratur:

Merkel erklärt, warum sie die Griechen gegen den Willen der Deutschen rettet
Die Deutschen sehen skeptisch zu, während immer neue Hilfspakete für Griechenland geschnürt werden. Kanzlerin Merkel hat Verständnis für die Sorgen ihrer Landsleute – und erklärt, weshalb es für sie trotzdem keine Alternative zu den Hilfsmilliarden gibt. »
focus.de 1.12.2012

Es fehlte 2004 – 2006 der Titel:

Die Kultusminister erklären, warum sie gegen den Willen der Deutschen die Rechtschreibreform retten

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Sigmar Salzburg
25.11.2012 07.07
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Weniger Demokratie wagen

Deutschland macht sich zum direkten Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bereit, und der Bundestag läßt sich dabei zur Lachnummer degradieren.

Zwar teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit, man sei »nach intensiver juristischer Prüfung« zu dem Schluß gekommen, daß die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der türkisch-syrischen Grenze der vorherigen Billigung durch das Parlament bedürfe.

Aber schon einen Tag zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle verkündet, daß er die deutschen Diplomaten bei der NATO angewiesen habe, dem türkischen »Hilfsersuchen« zuzustimmen. Warum auch nicht …

jungewelt.de 23.11.2012

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins sind 59 Prozent der Deutschen gegen eine Entsendung der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze. Lediglich 36 Prozent befürworten einen Einsatz. focus.de 23.11.2012

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Sigmar Salzburg
08.10.2012 06.35
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Chávez: Weniger Zustimmung als im Volksentscheid SH

Hugo Chávez hat es zu dritten Mal geschafft: Überraschend deutlich gewinnt er die Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Amtsinhaber mit 54 Prozent vorn. „Danke, mein geliebtes Volk“, twitterte der Präsident erleichtert.

spiegel.de 8.10.2012

Chávez siegt in Venezuela mit 54 gegen 45 Prozent.

Im September 1998 siegten die Bürger in Deutschlands Norden mit 56 gegen 28 Prozent – und verloren doch ihre gewählte Rechtschreibung durch Parteiendiktatur und Medienmafia.

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Sigmar Salzburg
17.09.2012 05.58
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Volksabstimmung in Münster

Schlossplatz bleibt Schlossplatz

Rund 56.700 Bürger stimmten bei dem Volksentscheid für den Namen Schlossplatz

Im westfälischen Münster haben sich die Bürger dafür entschieden, den größten Platz der Stadt nicht wieder in Hindenburgplatz umzubenennen. Der Oberbürgermeister zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Bürgerbegehrens.
spiegel.de 16.9.2012

„Schloßplatz“ ist ja kein schlechter Name, unerfreulich ist allerdings die hier untergeschobene Reformekelschreibung. In der Volksabstimmung wurde aber nur der Erfolg der vierzigjährigen Indoktrination durch die Alt-Achtundsechziger abgefragt. Deren Zöglinge werden sich nun zu weiteren „Zeichensetzungen“ ermutigt fühlen, Ersatzhandlungen für ihre gescheiterte Revolution – wie die „Rechtschreibreform“. An andere ähnlich moralisch angreifbare Figuren der deutschen Geschichte, wie Martin Luther und Karl den Großen, wird man sich aber kaum herantrauen.

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Sigmar Salzburg
12.09.2012 10.40
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Arnulf Baring


Zu Demokratie und Europa: 28. bis 37. Minute

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