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Forum > Demokratiefrage
Demokratie-Wettbewerb
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Sigmar Salzburg
08.11.2022 08.57
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Volksentscheide wirken – wenn man das Volk läßt

Erleichterung über Feldmann-Abwahl

FRANKFURT/MAIN. Nach der Abwahl des bisherigen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) haben sich zahlreiche Politiker aus Frankfurt, Hessen und Deutschland erfreut über den Volksentscheid in der Stadt gezeigt...

Zuvor hatten sich 95 Prozent der Wähler bei einer Volksabstimmung für den Rücktritt Feldmanns ausgesprochen. Auch das für die Abwahl nötige Quorum von 30 Prozent der insgesamt Stimmberechtigten wurde dabei erreicht. Der OB hatte sich zuletzt geweigert, ein gleichlautendes Votum des Frankfurter Stadtparlaments anzuerkennen.

Der Oberbürgermeister muß sich derzeit wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft bei der Arbeiterwohlfahrt vor Gericht verantworten. Zudem hatte er durch anzügliche Bemerkungen Frauen gegenüber und einem unangemessenen Verhalten während der Feier des Frankfurter Europapokals für Kritik gesorgt.

jungefreiheit.de 7.11.2022 (in traditionellem Deutsch)

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Sigmar Salzburg
29.01.2022 07.33
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Prof. Ulrich Kutschera zu Max Ottes Kandidatur

Zum Zwergenaufstand in der vermerkelten CDU, daß der erfolgreiche und achtbare Prof. Max Otte, seit 30 Jahren Mitglied der CDU, den ehrenvollen Vorschlag der AfD angenommen hat, als Kandidat für das Bundespräsidentenamt anzutreten, schreibt der Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera in der „Freien Welt“ u.a.:

Vor einigen Wochen wurde ich von einem Links-Grünen Journalisten im vorwurfsvollen Unterton gefragt, warum ich von 2018 bis Anfang 2021 Kuratoriumsmitglied in der „Desiderius Erasmus-Stiftung“ war. Dieser AfD-nahe Verein sei doch von Rechtsextremisten dominiert, und das wäre skandalös....

Aus Ottes Vorträgen im Rahmen der DES kann ich seine basisdemokratisch-konservative Position bezeugen, wie auch sein klares Bekenntnis zum US-Fairnessprinzip. Diesen Gerechtigkeits-Grundsatz habe auch ich erst in den USA kennen und schätzen gelernt. Daher hatte ich kein Problem damit, als Atheist, Papst Benedikt XVI zu verteidigen (siehe kath.net/news/77421). Aussagen, wie jene auf der Diffamierungs-Plattform „Wikipedia“, Max Otte würde „rechtskonservative Thesen“ verbreiten, sind pure, Neid-getriebene Polemik und in schärfster Form zurückzuweisen. Wie Herr Prof. Otte auf seiner Webpage schreibt: Er ist Unternehmer, Publizist und lupenreiner Demokrat...

Ich kann nachvollziehen, dass CDU-Mitglieder, die der „Werteunion“ angehören oder nahe stehen, über Ottes Annahme des AfD-Vorschlags, am 13. Februar 2022 als Bundespräsidentenkandidat bereit zu stehen, verärgert sind. Die ehemals christlich-konservative CDU, wie sie bis zum Ende der Ära Helmut Kohl existierte, ist aber, nach 16 Jahren Führung unter einer kinderlosen, Rot-Grünen „Mutti für alle Welt“, zu-Tode-„gemerkelt“, und die Chancen auf einen Neuanfang sind gering. Schaut man sich alte Wahlplakate der CDU aus den 1980er Jahren an, und vergleicht deren Inhalte mit den Hauptaussagen der AfD heute, wird man viel Übereinstimmung finden. Es ist mir unbegreiflich, warum rationale Ex-CDU-Positionen, z.B. zur Zuwanderung-Integration usw., heute, im „Blauen Gewand“, plötzlich als „rechtsradikal“ interpretiert werden...

Das „Rot-Gelb-Grüne, Maulkorb-verliebte, Gender-sensible, Klima-Corona-Panik-Narrenschiff“ ([frei nach] F.J. Strauss) wird weiter in den Abgrund driften. Der Outsider Max Otte kann aber durch diese kluge AfD-Nomination Sand in das Getriebe der Staats-Destruktion streuen, und ist ein Gewinn für die Außendarstellung Deutschlands!

--
Dr. Ulrich Kutschera
Professor of Biology
...
freiewelt.net 28.1.2022

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Sigmar Salzburg
26.01.2022 05.19
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Wird Max Otte (CDU) Bundespräsident?

Die ausgemerkelte CDU bringt es noch nicht einmal fertig, einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufzustellen. Wahrscheinlich will sie sich mit der SPD gutstellen, in der Hoffnung, in vier Jahren wieder mit ihr ins Bett steigen zu können.

Der verschworene Zirkel der Altparteien will den Saure-Sahne-Steinbuttfilet-Präsidenten mit seinem Faible für proletige Fick-Rock-Bands und islamische Revolutionen wieder ins Amt hieven.

Dagegen ist der AfD nun wieder ein genialer Schachzug gelungen – wie bei der Ministerpräsident-Kemmerich-Wahl 2020: Sie hat den CDU-Mann Prof. Max Otte als Kandidaten für das Amt gewinnen können.

Mal sehen, wie viele Mutige der CDU/CSU es wagen, trotz Nazigeschrei für den CDU-Kandidaten zu stimmen. Wo doch ihr Apparatschik Haldenwang gerade wieder im Einklang mit der Innenminister*innen-Nanny Faeser herausgearbeitet hat, daß jeder, der sein Vaterland liebt, ein gemeingefährlicher Nazi sei.

Sogar H.G. Maaßen läßt sich davon beeindrucken. Schade ist es um Max Otte, der nun wohl von seiner Partei als Paria ausgestoßen wird – der Letzte der einst konservativen CDU.

PS: Von Vera Lengsfeld und anderen Höcke-Gegnern, die dessen deutsche Geradlinigkeit nicht ertragen können, kommt wie erwartet heftiger Widerspruch. Damit gehen sie aber nur der linken Denunzianten-Mafia auf den Leim.

__________________
Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
27.09.2021 06.07
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AfD stärkste Partei in Thüringen und Sachsen

Die AfD ist in Thüringen bei der Bundestagswahl erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweitstärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei.

Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017...

spiegel.de 27.9.2021

Kurz vor der Wende besuchte meine Mutter Jena und Weimar und berichtete, dort gebe es noch Menschen, die die deutsche Einheit wirklich herbeisehnten. Es ist eine Frechheit, daß diese Leute nun von den Geheimdiensten des lokalen linken Machterschleichers und der aus dem Stasi-generierten „Demokratischen Aufbruch“ aufgestiegenen FDJ-Zufallskanzlerin als „rechtsextremistisch“ denunziert werden.

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Sigmar Salzburg
20.09.2021 07.31
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BILD will wieder volkstümlicher und ehrlicher werden ...

... mit dem neuen BILD-TV:

https://youtu.be/UnUsVChMM-Q

BILD-TV, Diskussion mit Köppel, Jörges, Ronzheimer, Mansour ...

Der Schweizer Demokrat Roger Köppel plädiert für die Gleichberechtigung aller demokratischen Politikrichtungen, von links bis rechts. Köppels denkwürdige Antwort in einer früheren Diskussion an den Linksaußen Ralf Stegner zum Volksentscheid („Die Schweizer spinnen!“) ist unvergessen: „Das Volk ist der Chef, und nicht ein bezahlter Politiker wie Sie!

Der linke STERN-Journalist Jörges ist uns noch in unguter Erinnerung als Verteidiger der idiotischen Rechtschreibreform, als er den Ausstieg durch Volksentscheid und Springerpresse als „Putschversuch“ bezeichnete.

BILD-Ronzheimer mißbraucht wieder den neutralen Richterspruch zur Meinungsfreiheit („Höcke, den man Faschisten nennen darf!“) und giftet gegen den von Merkel geschaßten Maaßen.

Mansour versucht, konservativ und „rechtsradikal“ in der AfD zu trennen. – Aber ist es wirklich „rechtsradikal“, wenn man Deutschland vor der Überwältigung durch nicht integrierbare Völkerschaften und Ideologien bewahren will?

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Sigmar Salzburg
07.06.2021 04.28
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Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Meinungsforschungsinstitute haben gründlich danebengelegen. Bei „Civey“ mag das an ihren umstrittenen Methoden liegen. Aber 40 Prozent der Wähler sind nicht zur Wahl gegangen! Der „Spiegel“ zu den Wahlergebnissen:

CDU punktet massiv bei früheren Nichtwählern
Datenanalyse zur Wahl in Sachsen-Anhalt


Die Christdemokraten legen in Sachsen-Anhalt deutlich zu – auf Kosten der SPD, der Linken und der AfD. Aber auch einstige Nichtwähler spielten für den CDU-Erfolg eine entscheidende Rolle. Die Analyse.
[...]
Haseloff sprach angesichts des satten Vorsprungs vor der AfD von einer »Abgrenzung nach rechts«, die die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen hätten. ...
Die Christdemokraten nahmen allen Parteien außer der FDP Stimmen ab. Das geht aus einer Analyse der vorläufigen Wählerwanderung von Infratest dimap für die ARD hervor. Die meisten davon – 15.000 – holten sie von den Sozialdemokraten. Dazu kommen 13.000 frühere Wählerinnen und Wähler der Linken, 11.000 der AfD sowie 1000 Ex-Grünenwähler. Zwischen CDU und FDP gab es keinerlei statistisch erhebliche Wählerwanderung.

Besonders wichtig für den Wahlerfolg der Union: Sie konnte 35.000 frühere Nichtwählerinnen und Nichtwähler für sich gewinnen.

Die AfD verlor außer an die CDU vor allem an die FDP: 4000 einstige Wählerinnen und Wähler der Rechtspopulisten stimmten diesmal für die Liberalen. Auch an die SPD gab die AfD Stimmen ab (2000). Zugewinne für die AfD gab es lediglich von einstigen Wählerinnen und Wählern der Linken (3000). Zudem stimmten 6000 frühere Nichtwähler für die AfD...
spiegel.de 6.6.2021
Analyse der Gendermarotte:
10 „Wählerinnen und Wähler“, 2 „Nichtwählerinnen und Nichtwähler“– das führt zu 202 Anschlägen mehr als in anständigem Deutsch nötig!

Unterlassen oder nicht möglich wurde das „Gendern“ bei Parteinamen und vereinzelten „Wählern“ oder „Nichtwählern“ – und in der Überschrift „CDU punktet massiv bei früheren Nichtwählern“.

Die viermal genannten „-Jährigen“ zu „gendern“ ist noch Zukunftsmusik, besser Zukunfts-Kackophonie.

Die zwei „unheimlich“ erleichternden „dass“ statt „daß“ und „im Übrigen“ der Schreib„reform“ fallen heute kaum noch jemandem auf.

Insgesamt sind die geringen AfD-Verluste wohl der fünfjährigen Hetzjagd und Denunziation von Altparteien, Medien, Merkel&Maas-Stasi und Kirchen zuzuschreiben – und nicht zuletzt eigenen blödsinnigen Zwistigkeiten.

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Sigmar Salzburg
06.11.2020 18.36
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Wahl in den USA

Roger Köppel von der WELTWOCHE

https://youtu.be/JHOYIlZIaZg

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Sigmar Salzburg
25.02.2020 02.32
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Selbstmord aus Angst vor dem (medialen) Tod

Die FDP fliegt nun doch aus der Hamburger Bürgerschaft! Nach Korrektur einer Panne und Neuauszählung der Stimmen bringt sie es laut amtlichem Endergebnis nur noch auf 4,9 Prozent der Stimmen – und scheitert damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahlbezirk Langenhorn waren in einem Wahllokal die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt worden (PI-NEWS berichtete). Die 22,4 Prozent der Grünen seien „versehentlich“ den Liberalen zugeschrieben worden. Nur FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

pi-news.net 23.2.2020

Die von den Medien kolportierte Deutung des Absturzes der FDP ist die, daß die Partei wegen ihres angeblichen Flirts mit der „Nazi“-Partei AfD in Thüringen viel Vertrauen verlor. Das mag für einige der medial verdummten Wähler zutreffen. Ein guter Teil wird aber erkannt haben, daß die FDP aus Feigheit eine einmalige Chance verpaßt hat, durch einen Ministerpräsidenten und geschicktes Aushandeln in einer Minderheitsregierung ein unbezahlbares Maß an Vertrauen zu gewinnen. Das gleiche gilt für die CDU: Selbstmord aus Angst vor der medialen Hinrichtung – und der parteilichen durch die Bundeskanzlerin.

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Sigmar Salzburg
06.02.2020 09.21
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Unsere ArschlOchlokratie 6

Unter dem Druck des feigen Alt-Parteienklüngels, des linken Mobs auf der Straße und in den Medien will Thomas Kemmerich schon wieder zurücktreten. Sollte es Neuwahlen geben, ist seine Partei wohl weg. Er wird den Rat des klugen Maaßen nicht mehr erproben können:

Maaßen zur Wahl von Thomas Kemmerich
„Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Der konservative CDU-Mann und Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt der Thüringer CDU eine Minderheitsregierung mit der FDP – und lobt die Taktik der AfD.

Hans-Georg Maaßen freut sich. „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg“, sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ ...

Eine Koalition mit der AfD ... lehnt Maaßen ab. Er bescheinigte den Rechtspopulisten jedoch, ihre Taktik „war klug“. Vom Ergebnis her „ist die AfD der Königsmacher“. Es sei auch nicht verwerflich, was die Partei gemacht habe. „Schlimmer sind Kungelrunden am Vorabend einer Wahl, bei der dann das Abstimmungsverhalten abgesprochen wird und Posten verteilt werden“, sagte Maaßen.

tagesspiegel.de 6.2.2020
Die von Afrika fernsteuernde FDJ-Kanzlerin Merkel nennt die Wahl eines bürgerlichen FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten „unverzeihlich“ und fordert, daß „deshalb das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muß“ – also das Ergebnis eines verfassungsgemäß abgelaufenen Staatsakts.

Die vermerkelte CDU wollte, daß der Kommunist Ramelow gewählt wird und hatte deswegen keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, um ihn nicht auch von der AfD mitwählen zu lassen – die Selbstverstümmelung einer politischen Partei.

Mit dem alten Fuchs Kubicki (FDP) hätte es diese von Medienmafia und Merkel-CDU angeheizte Panikreaktion wohl nicht gegeben: pnp.de 6.2.2020

Merkel muß weg!


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Sigmar Salzburg
05.02.2020 18.11
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Der ,Antifaschist‘ und „Demokrat“ Stegner tobt, ...

... weil das bürgerliche Lager einen kleinsten gemeinschaftlichen Nenner gefunden hat, die kommunistisch-sozialistische Herrschaft in Thüringen abzuschütteln.

Die Installation des bisher einzigen Ministerpräsidenten der Mauermörderpartei, befürwortet von Stegner, war 2014 auch so ein verfassungsmäßig möglicher Schachzug – und nur deswegen überraschend, weil jeder Bürgerliche ihn für unanständig hielt. Es folgte zu Recht das weitere Absacken der SPD auf 8,2 Prozent.

Konrad Adenauer wurde 1949 nur mit der Mehrheit einer Stimme zum Bundeskanzler gewählt, die dreiste Volksentscheid-Vernichterin Heide Simonis mit einer einzigen fehlenden Stimme (aus ihrer SPD) abgewählt.

Stegners verlogenes „Nazi“-Geschrei verharmlost die Greueltaten der bekannten 12 Jahre und zeigt, daß man ihn schon lange nicht mehr ernstnehmen kann:


Ralf Stegner@Ralf_Stegner·2:09 nachm.· 5. Feb .2020
Der demokratische Anstand verbietet es, sich von Rechtsradikalen in wählen zu lassen und diese Wahl auch noch anzunehmen. Wenn CDU+FDP eine Regierung von Höckes Gnaden unterstützen verabschieden sie sich vom Konsens der Demokraten. Der Schaden reicht weit über Thüringen hinaus.

Ralf Stegner@Ralf_Stegner·2:16 nachm. · 5. Feb .2020
Kooperation von CDU+FDP mit rechtsradikaler Höcke AFD in Thüringen ist eine politische Katastrophe, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wo bleibt das Machtwort von @akk und @c_lindner dass diese Farce sofort beendet und der unverzügliche Rücktritt des „Ministerpräsidenten“?

Ralf Stegner@Ralf_Stegner· 2:31 nachm.· 5. Feb .2020
Dieser Herr Kemmerich erweist sich als Quisling der deutschen Politik, wenn er sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen antritt. Eine Schande für die deutsche Demokratie, wenn CDU und FDP diese Farce mit der Höcke AFD wirklich durchziehen. #NieWiederRechts

Ralf Stegner@Ralf_Stegner·3:29 nachm.· 5. Feb. 2020·
Mit Nazis zu kooperieren ist politisch unerträglich, ekelhaft und unentschuldbar! Das war ein unverzeihlicher Fehler von CDU+FDP, die bei der Wahlfarce im Thüringer Landtag mitgemacht haben. Es rüttelt am Fundament der Demokratie 75 Jahre nach dem Ende der letzten Katastrophe.

Ralf Stegner@Ralf_Stegner· 3:42 nachm.·5. Feb. 2020
Einziger Weg aus politischer Jauchegrube in Thüringen ist sofortiger Rücktritt von Kemmerich+Wahl des Ministerpräsidenten Ramelow mit demokratischer Mehrheit bzw. Neuwahlen, die mit Sicherheit demokratische Mehrheiten erzeugen werden. Thüringer wollen weder Nazis noch Quislinge!

Ralf Stegner@Ralf_Stegner·4:44 nachm.·5. Feb. 2020
Die Lehre von Thüringen: Wer CDU oder FDP wählt, weiss jetzt, was ihm nach einer Wahl blühen kann: Eine Regierung, die mit der Hilfe von Nazis ins Amt gewählt wird. Die sichere Alternative sind nur Parteien wie die SPD ¹), die niemals mit Nazis gemeinsame Sache macht!

¹) Das erinnert doch an Otto: „Wahren Schutz bieten nur die großen Religionen!“

P.S. Bei Spiegel-Live konnte man sehen, wie in den hinteren Reihen ein dicker Blumenstrauß bereitgestellt wurde. Dann versagte die Übertragung. Er wurde nun wohl dem frischgebackenen Ministerpräsidenten vor die Füße geworfen. Schlechte Manieren, schlechte Verlierer!

P.S.2 Anfänglich hatte Stegner, anders als andere Parteigenossen, sorgfältig „Neonazis wie die NPD“ von echten „Nazis“ unterschieden. Jetzt kennt er keine Hemmungen mehr.

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Sigmar Salzburg
23.01.2020 12.25
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„Unabhängige“ SPD-Privat-Justiz für „Islamisierung“

Wegen Islam-Buch und FPÖ-Auftritt
Landesschiedsgericht: SPD schließt Sarrazin aus

BERLIN. Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den Autor und früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für die Entscheidung sei neben seinem Buch „Feindliche Übernahme“ auch ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung während des Europawahlkampfs, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise...

Vorher hatte es bereits zwei Versuche gegeben, den früheren Bundesbank-Vorstand aus der Partei zu werfen.
Sarrazin hatte im März 2019 an einer Diskussionsveranstaltung der FPÖ in Wien teilgenommen. Gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach er über die Gefahren einer Islamisierung... (ag)

jungefreiheit.de 23.1.2020 (Traditionelle Rechtschreibung)

Deutschmeister Stegner:

Ralf Stegner@Ralf_Stegner 03:32 – 23. Jan. 2020
Gut dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen! Die Entscheidung war überfällig. Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

Steinhoefel‏@Steinhoefel 13:00 – 23. Jan. 2020
Antwort an @Ralf_Stegner
Sollte man dann nicht auch posthum Helmut Schmidt wegen seiner „törichten, dumpfen und rechten Ergüsse“ rausschmeissen („Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“)?

Mein Kommentar: Die SPD-Führer*Innen könnten mit Helmut Schmidt ein ähnliches Spektakel veranstalten wie die Kirche anläßlich der Leichensynode anno 897 mit dem toten Papst Stephan VI.


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Sigmar Salzburg
01.12.2019 05.32
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Parteitag der AfD 2

Die AfD führte gegen die vor dem Versammlungsgebäude demonstrierenden und brüllenden „Antifaschisten und Demokraten“ echte innerparteiliche Demokratie vor.

Der Handwerksmeister Tino Chrupalla wurde anstelle von Alexander Gauland zum Bundessprecher der AfD gewählt – neben Jörg Meuthen. Er stammt aus Weißwasser bei Görlitz, dem letzten verbliebenen Fleckchen des deutschen Schlesiens, das dem Land Sachsen zugeschlagen wurde. Sein Name weist auf das deutsch-polnische, z.T. sorbisch-tschechische Mischvölkchen der Schlesier, die oft genug nicht recht wußten, wozu sie sich in Zeiten des Nationalismus zählen sollten.

Vor der „ethnischen Säuberung“ 1945 und anschließenden „Umvolkung“ Schlesiens stimmten 1921 in einer Volkabstimmung 60 Prozent für den Verbleib im Deutschen Reich und 40 Prozent (auch einer meiner Urgroßväter) für den Anschluß an Polen – zu dem sie aber 800 Jahre lang nie gehört hatten. Chrupalla gilt nun als Sachse.

Wieweit ihn die Geschichte berührt oder beeinflußt, ist derzeit nicht auszumachen. Sicher ist es gut, daß ein Praktiker neben dem Akademiker im Vorstand sitzt. Auch wäre es gut gewesen, an dieser Stelle eine Frau zu haben. Aber die zweifellos kompetente Konkurrentin Nicole Höchst mit ihrem demonstrativen Brustkreuz als Kopftuchgegenzauber ließ doch einen missionarischen Eifer erkennen, der sicher nicht im Sinne aller AfD-Wähler wäre.

Bemerkenswert war auch, daß durch die freie demokratische Auswahl auch die skurrile Persönlichkeit des Dr. Gedeon in die erste Wahl kam, aber nur 3,77 Prozent der Stimmen erhielt. Das hinderte die Lügenpresse (Welt) nicht daran, sein Bild gleichrangig unter das Meuthens und Chrupallas zu setzen, und wieder andere, von einem „Ruck nach rechts“ zu berichten.

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Sigmar Salzburg
08.02.2019 07.24
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SPD-Spitzenpolitiker Oppermann

Prof. Dr. Diringer‏ @Arnd_Diringer 6. Feb. 2019
Man muss es (leider) immer mal wieder betonen: Im Grundgesetz steht nicht (!) „Alle Menschen sind gleich“, sondern „Alle Menschen sind VOR DEM GESETZ gleich“ (Art. 3 Abs. 1 GG). #ausGründen!

Thomas Oppermann‏@ThomasOppermann 10:31 6. Feb. 2019
Das ist unvollständig, Herr Professor: Im GG steht nämlich auch: Alle Menschen sind gleich viel wert.(Art.1 Abs.1 S 1). Außerdem: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Art.3Abs.2) und: niemand darf wegen Herkunft oder Abstammung benachteiligt werden(Art 3 Abs.3).

Thomas Oppermann‏@ThomasOppermann 11:52 6. Feb. 2019
Art1Abs1GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das bedeutet: es gibt keine minderwertigen und keine höherwertigen Menschen. Alle Menschen sind gleich viel wert ! Wesentlicher Gehalt der Menschenwürde !

Zsolt Öry‏ @OryZsolt 6. Feb. 2019
Thomas Oppermann hat auch Mal als Richter gearbeitet. Hmmm...

Dr Arik Soong‏ @SomeXT 6. Feb. 2019
Wäre er ne Frau würde er es wohl bis ins Verfassungsgericht bringen ;-)

Prof. Dr. Diringer‏ @Arnd_Diringer 10:53 6. Feb. 2019
Das ganze GG passt leider nicht in 280 Zeichen. Und was Sie schreiben ist schlicht falsch @ThomasOppermann! In Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG steht – entgegen Ihrer Behauptung – nicht „Alle Menschen sind gleich viel wert“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ #Servicetweet!

Prof. Dr. Diringer‏ @Arnd_Diringer 12:01 6. Feb. 2019
Jetzt plötzlich der richtige Text!? #Wow! [...]

Sometimes Thinks‏ @RoemeltA 7. Feb. 2019
Antwort an @ThomasOppermann
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Außer er wählt AfD oder kandidiert gar für sie oder bekommt aus anderen Anlässen das Etikett „Nazi“ verpasst. Dann ist seine Würde im Parlament, den Medien und auf der Straße sowas von antastbar. Ja, es ist „Haltung“ sie anzutasten.

Dazu siehe hier.

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Sigmar Salzburg
03.09.2018 04.57
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Chemnitz – Nachlese

Man sieht es immer wieder gerne, wenn sich nicht alle der von Altparteien und Medien erpresserisch durchgesetzten Reformschreibung bedienen. Auf Facebook fand ich folgenden Eintrag des von links und lau wohl meistgehaßten Politikers:

Björn Höcke 2. September 2018·
Ich danke allen Landsleuten, die heute an unserem Trauermarsch in Chemnitz teilgenommen haben. Würdevoll und diszipliniert haben wir Daniel H. und allen Toten der Herrschaft des Unrechts gedacht. Wir mußten unseren Schweigemarsch abbrechen. Dieser Staat ist nicht mehr in der Lage uns zu schützen, er ist nicht mehr in der Lage unser Demonstrationsrecht durchzusetzen. Er ist ganz offensichtlich unter die Räuber gefallen.
Wir vergessen nicht.
Daneben zeigte sich nach Facebookmanier kurz eine empfohlene „geleikte“ Webseite „Gegen die AfD“, mit den bekanntesten Gesichtern der Partei an einem Tisch, darunter Björn Höcke mit Hitlergruß, und einer Unterschrift, in der die Wörter „Führer“, „Verbrechen“ und „Alternative für Deutschland“ vorkamen.

Das Bild war wohl so riskant, daß ich es später auf der Webseite nicht wiederfinden konnte. Aber ich war überrascht, welch irrer Haß mir dort entgegenschlug. Es ging um die Demonstration von AfD und anderen in Chemnitz, die von der Polizeiführung, wohl auf höheren Wunsch, abgewürgt worden war. Ich konnte mich nicht enthalten, dort auf den § 21 des Versammlungsgesetzes hinzuweisen. Die prompte Antwort war:
Kevin Roth Nazis haben keine rechte!
Dann wechselte ich zu Spiegel online, wo mich gleich ein Satz ansprang, bei dem ich mich fragte, was für ein Arschloch den geschrieben haben könnte:
Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie hat bürgerliche Wähler, und nicht jeder, der das Parteibuch hat, wünscht sich das Dritte Reich zurück.
Ich suchte nach dem Verfasser, und es war eine Frau, für die es das invektive Femininum leider nicht gibt. Sie entstammt natürlich der taz-Schmierantenschmiede, ist dem Bild nach trutschig, mit Hornbrille und erst 27 Jahre alt – ohne jegliche Lebenserfahrung, aber mit dem hochindoktrinierten Wissen um das Heil der Welt. Die ersten, sicher sorgsam ausgewählten Leserkommentare zeigten sich begeistert – ein trübes Zeichen für die Kritikfähigkeit der gegenwärtigen Spiegelleser.

Aber die Dame, wenn der Ausdruck erlaubt ist, wirkt ja nicht allein in der linksdenunziantischen Spiegel-Kampftruppe. Einer hatte mich noch nie interessiert: Christian Stöcker. Er steuerte einen ungemein intelligenten Artikel bei:
Wie man Nazis erkennt: ... Es ist schwieriger geworden, Nazis auf Anhieb zu erkennen. Lange haben sie sich selbst meist klar markiert, mit rasierten Köpfen, Springerstiefeln und so weiter. Mittlerweile haben Nazis öfter mal sogenannte Fleischtunnel in den Ohrläppchen, sie tragen Ziegenbärte ... [wie Stöcker selbst.] ...

Interessanterweise bekommen die Nazis ... in jüngster Zeit verstärkt Unterstützung, zum Beispiel von Björn Höcke und Alexander Gauland von der AfD. ...

Wer neben Nazis marschiert, ist entweder selbst ein Nazi oder ein nützlicher Idiot der Nazis... Wenn Sie also feststellen, dass Sie an einer Kundgebung teilnehmen, bei der auch Nazis mitmachen, gehen Sie schnell nach Hause. Wenn Sie Hitlergrüße, Hakenkreuze oder gar gewaltsame Übergriffe sehen, informieren Sie die Polizei....
Das möchte er wohl gerne: Wenn in einer Demonstration neben 5000 friedlichen Normalbürgern fünf Neonazis (oder eingeschleuste Provokateure*) ihren Arm heben, sollen alle nach Hause gehen.

Übrigens meldete der Bayrische Rundfunk, am Samstag seien in Chemnitz 18 Personen verletzt worden, darunter drei Polizisten. Welch ein Vergleich zum G-20-Bürgerkrieg der Linken in Hamburg (nach Klonovsky): 476 verletzte Polizisten, 186 Festnahmen, 12 Millionen Euro Schaden.


*) 3.7.2015 Als Konsequenz aus den NSU-Ermitttlungspannen beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Zum ersten Mal werden konkrete Regeln für den Einsatz von V-Leuten festgelegt: Die dürfen zwar den Hitlergruß zeigen, aber nicht gewalttätig werden. (n-tv.de)

Nachtrag: In den rechten PI-News findet sich eine wohl zutreffende Schilderung des politisch gewollten Schurkenstücks der Demonstrationsverhinderung in Chemnitz.

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Sigmar Salzburg
27.03.2017 06.23
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Saarwahl: Schulz

Hüpe und Heiligsprechung haben nichts genützt:

Ralf Stegner 10. Feb. 2017

Schäuble haut auf Schulz herum
Trump-Vergleich ist mehr als dumm
Schwarze hetzen im Akkord
wünschen sich St.Martin fort.
Schulz kann von Glück sagen, daß keine Gegenpartei sein Bild verbreitet hat mit dem Wahlkampfslogan von 1972 gegen Richard Nixon :

Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?

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