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Ungenießbare deutsche Gerichte
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Sigmar Salzburg
29.01.2013 07.33
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Mildernder kultureller Hintergrund

[Ehrenmord]
… Jedoch räumt der Angeklagte ein, Arzu wiederholt geschlagen und unter anderem auch mit einem Stock verprügelt zu haben. Das tue ihm leid, so Ö. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Mutter hatte das Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei. Die Frau habe aufgrund des kulturellen Hintergrunds der Familie „keine reale Möglichkeit“ gehabt, das von dem Vater und einem der Söhne geplante Verbrechen zu verhindern.
spiegel.de 28.1.2013

Der Fall Arzu ist einer der 183 vor einem Jahr hier aufgeführten Fälle.
2012 sind 29 hinzugekommen. Am 27.11.2013 wurde der 231. Ehrenmord dokumentiert. (aktualisiert: 500 „Ehren“morde bis 19.4.2018)

PS.: Vielleicht hatte Frau Zschäpe ja auch aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds „keine reale Möglichkeit“ gehabt, die Verbrechen der NSU zu verhindern.

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Sigmar Salzburg
13.01.2013 22.36
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Honeckers Haftentlassung

An sich sollten die Zitate zeigen, daß bei Spiegel-EinesTages weiterhin munter orthographische Geschichtsfälschung betrieben wird. Allerdings ist diesmal die Kennzeichnung als Zitat aus einer schriftlichen Quelle sorgfältig vermieden worden. Dagegen wird hier zugleich auch die Staatsgefälligkeit der bundesdeutschen Justiz deutlich. Deswegen die Einordnung dieser Textausschnitte unter „Gerichte“:

Uneinsichtig bis zuletzt

Dass es überhaupt zu dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin kommt, ist das Ergebnis einer List russischer Ärzte… Ärzte stellen Honecker als Simulanten dar ... Ein dubioses medizinisches Gutachten liefert den gewünschten Anlass für seine Ausweisung… Er wird nach Deutschland abgeschoben.

Am 29. Juli 1992 ist es so weit: Festen Schrittes, die rechte Hand zum kommunistischen Gruß geballt, verlässt der Ex-Staatschef die Moskauer Botschaft… Bereits wenige Tage nach seiner Ankunft im Gefängniskrankenhaus Moabit überführen deutsche Ärzte ihre russischen Kollegen der Fehldiagnose. In der Leber von Häftling 2955/92 entdecken die Ärzte einen fünf Zentimeter großen Tumor, der „eine erhebliche Aggressivität“ besitze…

Honeckers Anwalt Friedrich Wolff beantragt daraufhin die Einstellung des Verfahrens und die sofortige Freilassung seines Mandanten: „Es ist medizinisch leider absolut sicher, dass unser Mandant aufgrund dieser Krankheit in absehbarer Zeit sterben wird. Er hat das Recht, in Würde und Ruhe zu sterben, ohne die Zeit bis zu seinem Tode Objekt eines öffentlichen Strafverfahrens zu sein“, begründet der Verteidiger seinen Antrag.

Dieses Ersuchen lehnt der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam jedoch gleich mehrfach ab. Er argumentiert, dass der Prozess und die damit verbundene Verteidigung seines Lebenswerks als DDR-Staatschef dem Angeklagten „neue Lebensgeister“ einhauchen könne…

Selbst die Richter blamieren sich in dem Verfahren nach Kräften: Am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten 1992 übergibt Richter Bräutigam in einer Prozesspause Honeckers Verteidigern ein Buch: einen Berlin-Stadtführer aus dem VEB-Tourist Verlag. Ein Schöffe möchte, dass der Angeklagte darin ein Autogramm hinterlässt. Kurz darauf werden Bräutigam und der Schöffe aus Befangenheitsgründen abgesetzt. Das ohnehin hoch umstrittene Verfahren gegen Honecker verliert dadurch weiter an Glaubwürdigkeit.

Wenige Tage später setzt das Berliner Landesverfassungsgericht dem Schauspiel ein Ende. Die Kammer gibt am 12. Januar 1993 einer Verfassungsbeschwerde des Angeklagten statt und setzt den Todkranken auf freien Fuß. Das Verfahren verletze Honeckers Menschenwürde, urteilen die Richter, weil der Angeklagte „aufgrund seiner weit fortgeschrittenen Krebserkrankung den Abschluss des Verfahrens vor der Strafkammer, der nach Auffassung des Kammergerichts frühestens für das Jahresende 1993 zu erwarten ist, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erleben wird“.

einestages.spiegel.de 3.1.2013

Die Überschrift „Uneinsichtig bis zuletzt“ ist auch ziemlich überheblich.

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Sigmar Salzburg
09.11.2012 08.48
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Faires Verfahren garantiert?

Die Bundesanwälte haben sich vorgenommen, jeden einzelnen Mord aufzuklären, auch um ein Zeichen zu setzen…
… Zschäpe ist die einzige, die der Rechtsstaat noch zur Rechenschaft ziehen kann, ihre beiden Komplizen sind tot. Nur an Zschäpe kann das – auch durch zahlreiche Ermittlungspannen – entstandene Unrecht gesühnt werden. Die Anklage gegen sie hat daher auch symbolische Bedeutung.
spiegel.de 8.11.2012

Die neue Zeichensetzung kann zu sehr fragwürdigen Ergebnissen führen, wie wir von der „Rechtschreibreform“ wissen.

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Sigmar Salzburg
14.09.2012 17.59
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Ungenießbare Gerichte

Keine Schmähkritik, nur gemein

„taz“ darf Thilo Sarrazin als „alte Hure“ bezeichnen


Die „taz“ hatte laut Gericht im Juni über Sarrazin geschrieben, er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss“. Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand hatte dies als unzulässige Schmähkritik gewertet. Mit seinem Verbotsantrag scheiterte er zunächst vor dem Frankfurter Landgericht.

Personen des öffentlichen Lebens müssen sich das gefallen lassen

Den Beschluss des Frankfurter Landgerichts bestätigte nun das OLG. Die Grenze zur verbotenen Schmähkritik sei noch nicht überschritten, hieß es zur Begründung. Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund stehe.

focus.de 14.9.2012

Ach wie schön. Dann dürfte ich, wenn ich wollte, nun ja wohl auch die Kultusminister, die die „Rechtschreibreform“ verbrochen haben, beschreiben als „die sechzehn Arschlöcher, die zwar für den Steuerzahler nicht billig waren, aber für die Medienmafia recht brauchbar zum Zwecke der Büchervernichtung, wenn auch zwischendurch die ‚Reform‘ etwas aufgehübscht werden mußte.“

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